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Jusos Südost gegen Alkoholverbot auf dem Kantplatz

Die Jusos Hannover-Südost kritisieren den Beschluß des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld, ein Alkoholverbot auf dem Kleefelder Kantplatz zu fordern. „Dies ist ein inakzeptabler Generalverdacht gegen alle Kleefelderinnen und Kleefelder“, so Andreas Hammerschmidt, Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Hannover-Südost. „Nicht jeder, der auf dem Kantplatz oder anderen Orten Alkohol konsumiert, randaliert, pöbelt Passanten an oder sorgt für Verschmutzungen. Es macht keinen Sinn, Kleefeld mit Verbotszonen zu überziehen.“ Die CDU-Fraktion hatte den Antrag in den Bezirksrat eingebracht. „CDU-Fraktionschef Oppelt bezieht sich auf Pöbeleien und Verschmutzungen des Platzes, die wir auch nicht gut heißen. Aber ein Nachweis über die genaue Anzahl über Straftaten, die möglicherweise unter Alkoholeinfluss in der Nähe des Platzes begangen wurden, fehlt.“ Nach gegenwärtiger Rechtslage muss eine abstrakte Gefahr vorhanden sein, damit ein solches Verbot gerechtfertigt werden kann. Zudem sind die angeführten Vorkommnisse nach gegenwärtiger Rechtslage sowieso zumindest ordnungswidrig.

Weiterhin ist es für die Jusos zweifelhaft, ob das Verbot einer juristischen Auseinandersetzung stand halten würde: „Es gibt keine sichere Rechtsgrundlage für ein solches Verbot. Entsprechende Regelungen sind in anderen Städten nicht nur einmal von Gerichten gekippt worden.“ So hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in einem Freiburger Kneipenviertel für rechtswidrig erklärt.

Den Jusos geht es allerdings auch um den grundsätzlichen Umgang mit dem Thema „Alkoholmissbrauch“: „Wir lösen das Problem nicht dadurch, indem wir Konsumverbote auf öffentlichen Plätzen aussprechen. Dadurch wird entweder das Problem auf andere Straßen und Plätze verlagert oder verschwindet ganz aus dem öffentlichen Raum, wo wir noch schwieriger gegen Alkoholmissbrauch vorgehen können. Genau dies ist in Berlin-Spandau passiert, wo ein entsprechendes Verbot wieder aufgehoben wurde. Herr Oppelt treibt eine tote Sau durch Kleefeld.“

Hammerschmidt plädiert stattdessen für eine stärkere Präventionsarbeit sowie vermehrte Präsenz des Ordnungsamtes und die Einhaltung des Jugendschutzes. Zudem geht es den Jusos auch um eine Grundsatzfrage: „Wir halten es für sinnvoller, auf individuelle und gesellschaftliche Verantwortung zu setzen anstatt Kollektivstrafen zu verteilen sowie Freiheitsrechte zu beschränken. Manchmal habe ich das Gefühl, es würde jeden Tag ein Stückchen Freiheit verloren gehen, wenn es nach der CDU gehen würde.“
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