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Keine ehrenamtliche Stelle für Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in Döhren-Wülfel

Im Bezirksrat Döhren-Wülfel in Hannover haben SPD, Grüne und Die
Linke die Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle für einen Beauftragten
für Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Für die Piraten ist das
völlig unverständlich, hat doch die Bundesregierung das Jahr 2013 zum
Jahr gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
erklärt.[1]

Bezirkratsherr Marc Herrmann von der Piratenpartei brachte in die
Bezirksratssitzung vom 07.03.2013 einen Antrag auf Einrichtung dieser
ehrenamtlichen Stelle ein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen
besser zu vertreten. [2]

Marc Herrmann dazu: »In der Landeshauptstadt Hannover, einer Stadt
mit über 520.000 Einwohnern, gibt es nur eine Beauftragte, die sich um
die Belange von Menschen mit Behinderungen in der ganzen Stadt einsetzen
soll. Diese Aufgabe ist von nur einer Person nicht zu bewältigen, das
ist auch der CDU-Fraktion und dem Einzelvertreter von WfH klar. Umso
unverständlicher ist es, dass gerade SPD, Grüne und Linke den Antrag
ablehnen. Aus deren Sicht bedarf es wohl keines Vertreters, der Menschen
mit Behinderung vor Ort als direkter Ansprechpartner zur Verfügung
steht.«

CDU und WfH signalisierten, dass sie den Antrag von Marc Herrmann
mittragen würden. SPD, die Grünen und Die Linke lehnten den Antrag
dagegen ab. Auch als er dahingehend abgeändert wurde, dass es sich um
eine rein ehrenamtliche Dienstleistung, also ohne Aufwandsentschädigung,
handeln würde, ließ sich die Gegenseite nicht umstimmen.

»Damit signalisieren mir die Antragsgegner eindeutig, dass sie die
Interessen von Menschen mit Behinderung im Stadtbezirk nicht ernst
nehmen und ihnen auch keine weitere Berücksichtigung schenken wollen«,
so Bezirksratsherr Marc Herrmann.

Julia Probst, Listen-Kandidatin der Piratenpartei in
Baden-Württemberg auf Listenplatz 3 und selbst gehörlos sagt dazu:
»Angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen
ansteigenden Anzahl der Menschen mit Behinderungen wird es die Aufgabe
der Kommunen und Städte sein, sich angemessen darauf vorzubereiten. Mit
einem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wäre der Austausch
sichergestellt und es könnten Kosten eingespart werden durch die
Berücksichtigtung der Barrierefreiheit. Ich finde es sehr unglücklich,
dass die Stellenausschreibung auch ohne Aufwandsentschädigung keine
Akzeptanz gefunden hat.«

Quellen:

[1] http://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/P...

[2]https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre...
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