Freihandelsfalle TTIP > Aktiv gegen neoliberale Abkommen!

Die EU-Kommission hat mit fadenscheiniger Begründung die Europäische BürgerInnen-Initiative
gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt.
„Die juristischen Einwände der EU-Kommission, es handle sich bei TTIP und CETA nicht um
Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte, sind entweder geheuchelt oder skandalös. Auf
Deutsch heißt dies: Die Bevölkerung darf keine internationalen Verträge kritisieren“, kommentierte
der Europaabgeordnete Fabio De Masi von der LINKEN.
Die Devise muss nun lauten: „Jetzt erst recht“- viele Menschen werden zu Recht empört sein
über das undemokratische Verhalten der EU-Kommission. Es gilt, den öff entlichen Druck gegen
TTIP, CETA und TISA zu verstärken.
Was und Wie wir etwas gegen TTIP machen können werden wir mit Andreas Brändle, attac-Hannover,
diskutieren.
Sie als Bürgerinnen und Bürger sind nicht alternativlos, denn
Sie können sich einbringen,
kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.

TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zwischen USA und EU) und CETA (umfassendes Handels- und Investitionsabkommen zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird.
Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird. Unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ droht uns der Abbau von Gesundheits- und Sicherheitsstandards. Die Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen werden untergraben, um schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards sowie einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von „Austerität“, „Krisenpolitik“ und zunehmender „Wettbewerbsfähigkeit“.
Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, um Regierungen außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsstellen zu verklagen. Konzerne, die sich durch demokratisch legitimierte politische Entscheidungen geschädigt fühlen, könnten vor diesen privaten Schiedsgerichten auf Entschädigung klagen und den Steuerzahlern tief in die Tasche greifen.
„Freihandel ist der Protektionismus… der Mächtigen.“ – so die indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die EU-Kommission einseitig Wirtschaftsinteressen vertritt und die Demokratie schwächt. Wir können diesen Kampf gewinnen und setzen uns für eine alternative Handelspolitik ein. Gemeinwohl hat Vorrang vor Konzerninteressen!