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Zum Kommentar in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 21.1.2009 „Das Müllgeschäft“

Die Kommentatorin zieht aus dem Bericht über die Informationsveranstaltung der CSU am 15. Januar 2009 verschiedene Schlüsse, die so nicht zutreffen:

1.Der Werkleiter hat bei der Veranstaltung nicht gejammert und nicht gedroht, sondern nach einem nüchternen Vortrag auf verschiedene sachliche Fragen geantwortet. Im Vortrag selbst wurde darauf hingewiesen, dass die Müllgebühren seit dem Jahr 2000 unverändert sind und diese noch möglichst lange stabil gehalten werden sollen. Dies geht aber nur, wenn bei Einführung eines Holsystems die dann wegfallenden Entgelte der Dualen Systeme an anderer Stelle, z.B. durch die Reduzierung der Anzahl der Wertstoffhöfe von derzeit 23 auf beispielsweise 6 kompensiert werden können.

2. In den vergangenen Jahren konnten Kostensteigerungen, z.B. bei der Energie, bei Betriebsmitteln und Tariferhöhungen weitestgehend aufgefangen werden. Da auch die Erträge aus dem Verkauf von Altpapier und Schrott deutlich zurückgehen werden, kommt hier ein zusätzlicher Kostendruck auf.

3. In welche Kanäle die Kommentatorin DSD-Gelder verschwinden sieht, entzieht sich der Kenntnis des Landkreises. Tatsache ist, dass alle Einnahmen, seien es Müllgebühren, Erlöse aus Stromverkauf oder aus den DSD-Entgelten zu 100 % in den Haushalt des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes einfließen und allen Gebührenzahlern zugute kommen. Eine Unterscheidung, wer was zu welcher Sammeleinrichtung oder welchem Sammelsystem bringt, erfolgt nicht. Ein Blick in den öffentlich zugänglichen Wirtschaftsplan des Kreisabfallwirtschaftsbetriebes könnte dies aufklären. Dies hat aber die Kommentatorin wohl nicht getan.

4. Eine Müllgebührenkalkulation ist immer eine Mischkalkulation, sonst müssten nach reinem Verursacherprinzip diejenigen Mülltonnenbenutzer, die in weit von der Pyrolyseanlage entfernt gelegenen Orten wohnen, aufgrund der größeren Transportentfernung für Ihre Müllentsorgung mehr bezahlen als die Burgauer Bürger.

5. Da in den einzelnen Landkreisen ganz unterschiedliche Verhältnisse herrschen, ist ein Müllgebührenvergleich immer schwierig. Der Landkreis Günzburg „leistet“ sich eine eigene kleine thermische Behandlungsanlage mit eigenem Personal. Ein Teil der Abwärme wird von der benachbarten Gärtnerei genutzt. Auch hat er Wertstoffhöfe in großer Zahl, zu denen die Bürger neben Verpackungen auch andere Wertstoffe bringen können. Überall sind Arbeitsplätze vorhanden, ein in der heutigen Zeit nicht zu unterschätzender Faktor. Außerdem gehen viele Aufträge in die Region.

6. Die Bürgerinnen und Bürger, die an der repräsentativen Befragung beteiligt waren oder die Meinungsumfrage benutzt haben, sind verschiedener Auffassung. Das ist legitim. Deshalb sollten die Kreisgremien alle Vor- und Nachteile, alle Auswirkungen und auch die finanziellen Aspekte kennen, bevor sie eine Entscheidung treffen.
Dabei ist auch zu bedenken, dass die Dualen Systeme hier ein gewichtiges Wort mitzureden haben.
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