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Google-Fahrzeuge auch im Landkreis Günzburg unterwegs

Anfang diesen Jahres kündigte das amerikanische Unternehmen Google an, die Befahrungen deutscher Straßen mit seinen bereits bekannten, mit Kameras ausgerüsteten Spezial-Fahrzeugen im Frühjahr wieder aufzunehmen. Auch das Gebiet des Landkreises Günzburg ist für eine Befahrung vorgesehen. Dies hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zum Anlass genommen, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten und mit Unterstützung des TÜV Süd eines der Fahrzeuge, das in Bayern eingesetzt werden wird, zu untersuchen. Gegenstand der Untersuchung war die Frage, ob das Fahrzeug weiterhin zur Erfassung von WLAN-Daten geeignet ist. Im April 2010 war bekannt geworden, dass neben der Bilderfassung auch Daten privater WLAN-Funknetze, insbesondere unverschlüsselte Kommunikationsinhalte, durch die Google-Fahrzeuge aufgezeichnet worden sind. Bei der Überprüfung wurde das Fahrzeug in Augenschein und auch in Betrieb genommen. Die Auswertung der bei einer Probefahrt aufgezeichneten Daten hat ergeben, dass das untersuchte Fahrzeug nicht geeignet ist, WLAN-Daten zu erfassen. Das Landesamt hat deshalb die Wiederaufnahme der Fahrten gegenüber Google freigegeben. Im Rahmen der Überprüfung hat Google mitgeteilt, dass die künftigen Befahrungen lediglich der Ergänzung und Verbesserung von Kartenmaterial dienen sollen, das u.a. in den Dienst „Google Maps“ eingebunden werden wird. Derzeit seien keine weiteren Veröffentlichungen von Panoramaansichten in Deutschland geplant.

Unter diesen Umständen besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht – anders als bei den früheren Befahrungen – kein (Vorab-)Widerspruchsrecht der betroffenen Hauseigentümer bzw. Hausbewohner. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ausdrücklich hin.
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