Versorgung der ländlichen Regionen mit Breitbandanschlüssen zügig voranbringen

„Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben. „Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung“, so Sauter. Für den Ausbau der Breitbandversorgung sind bis 2010 insgesamt 19 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt.

Im Juli und November 2008 hat die Kommission die notwendigen förderrechtlichen Weichen gestellt. Sauter wies darauf hin, dass die Notifizierungen auf Ebene der EU mit zusätzlichem Zeitbedarf verbunden waren. „Jetzt müssen Staatsregierung, Regierungen, Gemeinden und Anbieter im Schulterschluss alles Notwendige unternehmen, damit schnellstmöglich für jede Gemeinde eine maßgeschneiderte Lösung umgesetzt werden kann“, sagte der Landtagsabgeordnete. Jede Verzögerung im Verwaltungsvollzug sei zu vermeiden.

Mit Blick auf die gegenwärtige konjunkturelle Entwicklung sei die Koalitionsvereinbarung zügig umzusetzen, um die standortpolitische Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen ländlichen Regionen zusätzlich abzusichern. Darin heißt es, dass CSU und FDP die schnelle Internetverbindung in unversorgten Gebieten innerhalb der nächsten drei Jahre sicherstellen wollen.

Landtagsabgeordneter Sauter betonte dies auch im Hinblick auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbständige. „Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die technische Kommunikationsfähigkeit dieser Unternehmen und damit ihr Leistungsvermögen und ihre Produktivität zu verbessern“, sagte Sauter. Privaten Nutzern müsse zudem zügig ein bedarfsgerechtes, schnelles Internet zu angemessenen Endkundenpreisen bereitgestellt werden.

Die CSU-Fraktion schlägt darüber hinaus vor, mit Hilfe von weiteren regionalen Konferenzen Problemlösungen zu erarbeiten und zu kommunizieren. „So können wir regionale Besonderheiten besser berücksichtigen“, so Sauter. Sowohl in einzelnen Kommunen als auch auf interkommunaler Ebene sollen Modellversuche umgesetzt werden.

Sauter wies auch darauf hin, dass nun im Umsetzungsprozess nicht vergessen werden sollte, dass es gegenüber der relativ teuren Festnetzlösung insbesondere mit der Funklösung auch alternative Technologien gibt, die sich von Fall zu Fall als der bessere Weg erweisen können. Hier müsse vor Ort vorbehaltlos und zielorientiert geprüft werden.