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Spatenstich für Ausbau der A 8

CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
Nüßlein: „Feiertag für die Region“

Als „Feiertag für Günzburg und Neu-Ulm“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt erfolgten Spatenstich für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Günzburg und der Anschlussstelle Augsburg-West. Wenn der Ausbau im Herbst 2015 abgeschlossen sei, gehörten kilometerlange Staus und chronische Überlastungen auf der A 8 endgültig der Vergangenheit an, so der Abgeordnete.

Mit einem Verkehrsaufkommen von bis zu 90.000 Fahrzeugen am Tag sei das vierspurige Nadelöhr zwischen Günzburg jeden Tag eine Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer, so Nüßlein. „Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass die Erweiterung der A 8 endlich kommt. Dass wir jetzt mit Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann den Spatenstich setzen können, ist auch für mich selbst ein kleines Fest. Das Projekt in finanziell schwierigen Zeiten im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft zu stemmen, halte ich für die beste denkbare Lösung. Kosten und Risiken liegen damit nicht ausschließlich beim Bund, sondern teilweise auch bei der Privatwirtschaft. Auf dem konventionellen Wege wäre der Spatenstich wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden.“, glaubt Nüßlein.

So hatte der Bundesrechnungshof in einer Bewertung während der Vorplanungen erhebliche Bedenken gegen die Umsetzung des Projekts im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft vorgebracht. „Diese Haltung war und ist nicht akzeptabel. Eine solche Partnerschaft ist kein Kostensenkungs-, sondern ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept.“, entgegnet Georg Nüßlein den Bedenken des Bundesrechnungshofs. Dessen Rolle verschiebe sich in den Augen Nüßleins immer mehr von einer Kontroll- zu einer Blockadeinstanz: „Nicht nur hier kann man beobachten, dass der Bundesrechnungshof immer öfter politische Spielchen treibt, indem er versucht, im Vorfeld einer politischen Entscheidung zu intervenieren. Immer öfter wird der Rechnungshof dabei von Interessengruppen einseitig instrumentalisiert. Aufgabe des Bundesrechnungshofs ist vielmehr die Überprüfung und Kontrolle von Ausgaben aus dem Bundeshaushalt im Nachhinein.“, so Nüßlein.

Ihm und seinem Landtagskollegen Alfred Sauter war es gelungen, die beiden Minister am Abend des Spatenstichs auch für eine Verkehrskonferenz in Leipheim zu gewinnen, auf der die wichtigsten Verkehrsprojekte im Raum Günzburg und Neu-Ulm thematisiert wurden. Hier konnten alle Betroffenen aus Politik und Wirtschaft ihre Vorstellungen direkt gegenüber den Ministern äußern. Ramsauer und Herrmann sicherten zu, die verkehrspolitischen Belange aus der Region in ihr besonderes Blickfeld zu nehmen.
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