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Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude

CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter
„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen.

Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der Urteilsverkündung in einer Sitzung des Strafgerichts des Amtsgerichts Dachau vom Angeklagten erschossen. „Der gesamte CSU-Kreisverband ist noch immer zutiefst bestürzt darüber, dass dieser Mord während einer Verhandlung in einem Gerichtsgebäude geschehen konnte. Unser Mitgefühl gilt besonders der Ehefrau und der Familie des getöteten Staatsanwalts“ so Sauter. „Diese schreckliche Tat zeigt auf, dass die Sicherheitsvorkehrungen an vielen Gerichtsgebäuden unzureichend sind. Dies gilt auch für das Amtsgericht Günzburg.“

Die CSU-Kreiskonferenz hat in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Sicherheitslage an den Gerichten und Justizgebäuden zeitnah verbessert werden muss. Die verabschiedete Resolution enthält folgende Forderungen an die Bayerische Staatsregierung:

• Bei allen Neubauten und Sanierungsmaßnahmen müssen Metalldetektorrahmen, Drehkreuze und zentral bedienbare Türelemente oder elektrisch steuerbare Türen Standard sein.
• Die Trennung von Bürotrakten und Sitzungssaalbereichen ist so schnell wie möglich umzusetzen. Wo dies baulich nicht möglich ist, müssen andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
• Alle übrigen Gebäude sind - soweit noch nicht geschehen - zügig so nachzurüsten, dass Zugangskontrollen ohne weiteres und effizient durchgeführt werden können. In jedem Justizgebäude muss künftig ein Metalldetektorrahmen zur Verfügung stehen, der an Sitzungstagen zur Eingangskontrolle zum Einsatz kommt.
• Die Zugangskontrollen sind zu verschärfen und auf kleine Gerichte und Nebengebäude auszudehnen. Zu allen Zeiten, zu denen Gerichtsverfahren stattfinden, müssen die Metalldetektoren verlässlich zum Einsatz kommen.
• Auf Anforderung müssen Sicherheitsbeamte in der Sitzung anwesend sein.

„Der Freistaat Bayern hat bereits viel für die Sicherheit in den bayerischen Gerichten getan“ so Sauter. So wurden in den letzten drei Jahren 3,6 Mio. Euro in bauliche Sicherheitsmaßnahmen wie Schleusen und Videosysteme investiert. An den Gerichten in Augsburg, München und Landshut gibt es bereits jetzt ständig besetzte Personenschleusen. Seit dem Jahr 2009 wird auch bei der Ausbildung der Justizwachtmeister das Thema Sicherheit mehr in den Vordergrund gestellt.

Am Amtsgericht Günzburg, wie an vielen kleineren Gerichten in Bayern, wurden allerdings bisher keine Eingangskontrollen durchgeführt. „Mit dem Neubau des Amtsgerichts im Frühjahr 2013 können auch erhöhte bauliche Sicherheitsstandards realisiert werden“ so Sauter. „Damit sich die Justizbediensteten, Rechtsanwälte, Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuhörer in den Räumen des Amtsgerichts Günzburg sicher fühlen können, muss neben den baulichen Maßnahmen aber auch in die personelle Ausstattung der Justiz investiert werden“ so Sauter. Bayernweit sind derzeit ca. 800 Justizwachtmeister im Einsatz. Am Amtsgericht Günzburg sind bisher lediglich drei Justizwachtmeister beschäftigt. Weitergehende Sicherheitsmaßnahmen werden somit ohne eine Aufstockung des Personals nicht möglich sein. Damit dies kurzfristig gewährleistet werden kann, sollte nach Ansicht des CSU-Kreisvorsitzenden Sauter insbesondere bei der Durchführung der Kontrollen überlegt werden, diese zumindest vorübergehend privaten Sicherheitsdiensten zu übertragen.

„Die CSU im Kreisverband Günzburg fordert, dass die dafür erforderlichen Mittel so schnell wie möglich von der Staatsregierung und dem Landtag zur Verfügung gestellt werden, allerdings ohne zu Lasten anderer Bereiche der Justiz zu gehen“, so der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Sauter.
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