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Mehr Licht für Photovoltaik

CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
Weg in das Zeitalter regenerativer Energien:

Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und die Markteinführung voranzutreiben. Mit der jetzigen Novelle entwickeln wir die Förderung weiter, damit sie den aktuellen Marktgegebenheiten besser angepasst ist und die wichtige Integration der Photovoltaik in den Energiemix und die Netze verbessert wird.

Durch die Reduzierung der Fördersätze haben wir auch die von der Solarbranche bestätigte Überförderung beseitigt. Gleichzeitig haben wir den Zielkorridor für den Ausbau der Photovoltaik auf 3.500 Mega-Watt jährlich angehoben und damit gegenüber dem EEG 2009 mehr als verdoppelt. Dadurch zeigen wir, wie entschlossen wir den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien gehen.

In den Verhandlungen hat sich die CSU besonders für einen realitätsnahen Vertrauensschutz eingesetzt. Es ist uns gelungen, dass für alle neuen Solaranlagen die alten Fördersätze bis 1. Juli 2010 gelten. Der erste Gesetzentwurf sah für Dach- und Fassadenanlagen noch den 1. April 2010 vor. Außerdem haben wir für Freiflächenanlagen statt dem 1. Januar 2010 – wie es im ursprünglichen Gesetzentwurf stand – eine Übergangsfrist bis zum 25. März 2010 durchgesetzt. Sollte vor diesem Termin ein Satzungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorgelegen haben, der den Bau von Photovoltaikanlagen vorsieht, dann gelten die ursprünglichen Fördersätze noch bis zum 31. Dezember 2010. Mit unserer neuen Regelung wird nun das berechtigte Interesse von Anlagenbetreibern, die im Vertrauen auf die geltende Rechtslage Planungen vorangetrieben haben, ausreichend geschützt.
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