Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Finanzaufsicht: Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben

Europaparlament für starke EU-Aufsichtsbehörden / Durchgriffsrechte in Notfallsituationen / Erstmals EU-Standards für Banker-Boni

Die geplante EU-Finanzmarktaufsicht muss mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit künftige Krisen vermieden werden können. Das ist die Hauptforderung der heutigen Entschließung des Europaparlaments. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen. In Krisensituationen soll die europäische Aufsicht das letzte Entscheidungsrecht haben. "Wenn die neue Aufsicht Anfang 2011 starten soll, muss der Rat sich endlich bewegen. Wir haben heute die Tür für eine Einigung bis September offen gehalten. Jetzt erwarten wir ein ernsthaftes Entgegenkommen. In einem grenzüberschreitenden Finanzmarkt muss es auch eine grenzüberschreitende Aufsicht geben", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber (CSU).

Die künftige EU-Finanzmarktaufsicht soll aus drei Behörden bestehen, der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA) sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA). Die Finanzminister der Mitgliedstaaten wollen sich - auf Druck Großbritanniens - bisher den Entscheidungen der EU-Gremien nicht beugen, wenn diese Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben. "Nationale Spielwiesen sind bei einem schrankenlosen Finanzmarkt ein Anachronismus. Wenn wir künftig Stabilität im Finanzmarkt haben und auf milliardenschwere Bankenhilfen verzichten wollen, geht das nur pan-europäisch. Das muss der Rat endlich einsehen. Eine Verschiebung des Starttermins Anfang 2011 würde neue Unruhe auslösen", so Ferber.

Die Abgeordneten billigten heute eine EU-Richtlinie zur Begrenzung von Banker-Boni, die weltweit erste Regelung dieser Art, auf die sich Parlament und Rat bereits geeinigt haben. Künftig sollen höchstens 30 Prozent der Prämien bar ausbezahlt werden dürfen und die Boni auf drei bis fünf Jahre gestreckt sein. Ob es zur vollen Auszahlung kommt, soll vom tatsächlichen Erfolg eines Managers abhängig sein. Pensionen für Banker in Führungspositionen müssen zunächst im Reservekapital der Bank verbleiben. "Boni wird es nicht mehr für kurzfristige Geschäfte geben. Und Spitzenbanker, die für das Unternehmen schädliche Entscheidungen getroffen haben, können künftig nicht mehr mit einem goldenen Handschlag rechnen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.