Markus Ferber (EVP-ED/CSU): EP-Verwaltung muss besser auf Ausgaben achten

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern:

Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern.

„Die Parlamentsverwaltung muss die Abgeordneten künftig bei ähnlichen Anschaffungen informieren, und in die Entscheidungsfindung einbeziehen", sagte mit Blick auf den Kauf der Ganzköperscanner der Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion für die Entlastung des Parlamentshaushalts 2007, Markus Ferber (CSU). Der Kauf der Ganzkörperscanner war umstritten, nachdem sich die Europaabgeordneten gegen den Einsatz dieser Geräte auf europäischen Flughäfen eingesetzt hatten.

Auch die Neugestaltung des umstrittenen Sportzentrums stösst im Haushaltskontrollausschuss auf Kritik. Dies entspreche „weder dem Interesse der Abgeordneten noch dem der europäischen Steuerzahler", so der Ausschuss in seinem Bericht.

„Die Parlamentsverwaltung muss sich strikt an den Interessen des Steuerzahlers orientieren. Dazu gehört eine strikte Ausgabendisziplin", so Ferber.