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Günzburger CSU in Deffingen zu Besuch-Presseinformation der Günzburger CSU

(Foto: Dr. Ruth Niemetz)
Zur traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ in Deffingen brachte die örtliche CSU als besonderen Gast Dr. Hans Reichhart, MdL und Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion mit. Der Besuch des Stadtteils stand unter dem Motto „Halbzeit im Stadtrat - Bilanz der CSU“. Zu Beginn präsentierte die CSU-Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz zusammen mit der neuen Fraktionsvorsitzenden Stephanie Denzler die erfolgreiche Bilanz der CSU-Stadtratsfraktion in den vergangenen 3 Jahren mit Dr. Thomas Ermer als bisherigem Fraktionsvorsitzendem. „Wir haben vieles bewegt z. B. bei den Themen innerstädtisches Bauen, Polizeiohr, Elektromobilität für städtische Fahrzeuge und besserer innerörtlicher Lärmschutz.“, so Stephanie Denzler. „Erfolgreich war der Antrag zur Optimierung des Kultursommers, der dieses Jahr bereits umgesetzt wird.“, erläuterte der Kulturreferent Stefan Baisch.
Für vieles aus dem Wahlprogramm 2014 habe die CSU für die richtigen Weichenstellungen gesorgt, vieles sei auf der Zielgeraden oder konnte bereits verwirklicht werden. „Es bleibt aber noch viel zu tun. So für das Projekt und für die
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, betonte Bürgermeisterin Ruth Niemetz. „Ein Weg im Bereich Umwelt und Freizeit steht ebenso noch auf der Agenda.“, ergänzte der stellvertretende Ortsvorsitzende Philipp Rauner.
Der Gast Hans Reichhart ging auf die gute Halbzeitbilanz der CSU-Mehrheitsfraktion im Kreistag ein, z.B. mit den umfangreichen Schulbaumaßnahmen und im Bereich der Straßen, dem hohen Niveau der Gesundheitsversorgung an den Kliniken, und erwähnte auch die
Finanzspritzen durch den Freistaat in die drei Polizeiinspektionen.
Und dann wurde intensiv über Deffinger Anliegen und Ideen diskutiert. Ein wirklich „verschlimmbessertes“ Problem sahen die Anlieger in der überhöhten Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer auf der B16 alt. „Auf mein Schreiben von 2013 hin wurde letztlich das Ortsschild in Richtung Süden versetzt und die Strecke nördlich davon von ehemals innerörtlich 50 km/h auf 60 km/h Höchstgeschwindigkeit freigegeben. Bremswirkung gleich null! So kann man das Problem aber doch wirklich nicht lösen!“, erklärt Ruth Niemetz. Die Fraktion habe daher sofort einen Antrag auf den Weg gebracht, diese Maßnahme rückgängig zu machen und das schon lange geforderte Aufstellen eines Geschwindigkeitsmessgeräts mit Smiley endlich zu verwirklichen. „Die Erfahrungen im Stadtgebiet zeigen, dass das durchaus mäßigende Wirkung hat und zu Erfolgen bei der Geschwindigkeitsreduzierung führt.“, erläutert Stephanie Denzler.
Ein weiteres Thema, dessen sich die CSU annehmen wolle, sei die Führung der Stadtbuslinien, so dass möglichst auch der Bahnhof mit einbezogen werden könne. Einen brandeiligen Auftrag gab die Deffinger Feuerwehr der CSU noch mit auf den Weg: im Bereich der Sicherheit müsse sich der Stadtrat nochmals ernsthaft Gedanken machen, in welcher Weise der Brandschutz für das Legolandareal weiter sichergestellt werden könne; schließlich sei das gesamte Gelände sowie die Besucher- und Übernachtungszahlen in den vergangenen 15 Jahren enorm angewachsen; das könne die Stadtteilwehr Deffingen auf Dauer nicht mehr schultern.
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