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Gesundes Trinkwasser zu fairen Preisen

OB kämpft gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung und warnt vor Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und der Daseinsvorsorge durch die EU-Wettbewerbspolitik

Die Lebensrealität in Schwabens Städten und Kommunen wird immer stärker durch die EU bestimmt. Der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Städtetages in Schwaben, Gerhard Jauernig gehörte vor kurzem einer Delegation des Vorstandes des Bayerischen Städtetages an, die sich im Rahmen einer Vorstandssitzung in Brüssel sehr intensiv mit den Auswirkungen der EU-Wettbewerbspolitik befasst hat. Der Günzburger Oberbürgermeister warnt nach seiner Rückkehr eindringlich davor, dass dem Leitbild des Wettbewerbs alles untergeordnet werde, so dass die kommunale Daseinsvorsorge immer stärker eingeschnürt wird. Langfristig, so der OB, könne damit die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.

Umsatzbesteuerung der Kommunen ginge zu Lasten der Bürger


Als Beispiel für seine Kritik nennt Gerhard Jauernig die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. In der Folge von Gerichtsurteilen des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof Urteile gefällt, die Leistungen von Kommunen als Mehrwertsteuerpflichtig einstufen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüft derzeit laut Jauernig eine Gesetzesänderung.

Der Günzburger ist klar gegen eine Unterwerfung der Kommunen durch die Mehrwertsteuer. Käme sie, müssten Schwabens Städte, die Schulturnhallen an Sportvereine vermieten, beispielsweise den Vereinen künftig Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Wenn eine Kommune für andere im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit tätig wird, würde auch dies der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Der OB: „Für unsere Bürger bringt das keine Vorteile, für sie wird es langfristig teurer und für die Kommunen komplizierter. Das löst einen wahnsinnig großen bürokratischen Aufwand aus.“

OB: Keine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung!

Derzeit beraten Experten in Brüsseler EU-Gremien über eine EU-Richtlinie zu den Dienstleistungskonzessionen. Hinter diesen Worten stecken laut dem Vorsitzenden des Städtetages in Schwaben brisante Themen, die Jahre später unser Leben in Schwaben einschneidend verändern. Die neue Richtlinie soll demnach Aufgaben der Daseinsvorsorge dem Vergaberecht unterwerfen. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist bisher nicht durch spezielle Vorschriften geregelt, jedoch an den Grundsätzen für den EU-Binnenmarkt wie Gleichbehandlung, Transparenz und Wettbewerb zu messen. Jauernig: „Die Kommunen sehen keinen Handlungsbedarf für eine EU-Richtlinie – käme diese, würde sie die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen – betroffen wäre etwa die kommunale Wasserversorgung. Liest man die Papiere aufmerksam, ist zwischen den Zeilen die Privatisierungsabsicht abzulesen. Im Kern, so Jauernig, geht es darum, den Wassermarkt zu liberalisieren und für große Konzerne zu öffnen. Diese wittern ein Geschäft und wollen sich einen Markt öffnen, der lukrativ erscheint. Diese Neigung ist vor dem Hintergrund der Schuldenkrise zu sehen. Wenn EU-Mitglieder wie Portugal, Spanien oder Griechenland von der EU-Troika aufgefordert werden, staatseigene Betriebe zu privatisieren, stehen Interessenten bereit. Hierfür soll ein europaweiter Rechtsrahmen geschaffen werden. Betroffen wäre damit auch die kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland oder Österreich. Durch die Hintertür könnte dann die kommunale Wasserversorgung privatisiert werden.

Kommunen wollen mit Wasser kein Geld verdienen – andere schon!

Aus Sicht von Gerhard Jauernig liefern die Stadtwerke gesundes Wasser zu fairen Preisen. Die Kommunen wollen damit kein Geld verdienen – andere schon! Sein Appell: „Die EU sollte die Bereiche, die gut funktionieren in Ruhe lassen.“ Die Menschen in Schwaben wollen keine weiteren Experimente mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge. Jauernig wörtlich: „das Erfolgsmodell der kommunalen Wasserwirtschaft darf nicht auf dem Altar von Liberalisierung und Privatisierung geopfert werden.“

Bei der jüngsten Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages Schwabens in Illertissen unterstützten die anwesenden Stadtoberhäupter den klaren Kurs des Bayerischen Städtetages, der sich deutlich dafür ausspricht, dass die Europäische Union dem privaten Gewinnstreben der Konzerne keinen Vorrang gegenüber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger geben dürfe.
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