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Förderung des kommunalen Straßenbaus im Landkreis Günzburg

 
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter
  Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2004 und 2009 mit über 15 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2010 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 2,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage auch für diese Projekte Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können“, so Alfred Sauter.

Eine gute Verkehrserschließung auch innerhalb der Kommunen habe eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Gleichzeitig stellten der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr sowie das damit verbundene Gefahrenpotential eine Belastung für Städte und Dörfer dar. „Der Wunsch der betroffenen Anwohner nach dem Bau von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist daher ebenso verständlich wie der Ruf nach dem weiteren Ausbau der Radwege in der Region sowie einer Verbesserung der Ortsverbindungsstraßen“, so MdL Alfred Sauter.

Die hohen Kosten dieser teilweise kommunalen Straßenbaumaßnahmen übersteigen oft die finanziellen Spielräume der Kommunen. Der Freistaat Bayern unterstützt deshalb den Landkreis Günzburg und dessen kreisangehörige Gemeinden mit staatlichen Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Fördermittel sollen die rasche Durchführung bereits begonnener und die schnelle Umsetzung geplanter Straßenbauprojekte gewährleisten.

Durch die finanzielle Unterstützung des Freistaats konnte im Landkreis Günzburg in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl an Straßenbauvorhaben verwirklicht werden. Zu den größten und kostenintensivsten gehören der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Riedheim und Weißingen (Gesamtkosten: 1,19 Millionen Euro) sowie die Oberbauverstärkung der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze mit Kosten von rund 0,68 Millionen Euro. 6,33 Millionen Euro wurden in den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Burgau und Konzenberg investiert, 2,97 Millionen Euro flossen in den Ausbau der Donaubrücke in Günzburg im Zuge der Heidenheimer Straße. Mit 0,84 Millionen Euro schlug der Ausbau der Kreisstraße GZ 13 in Haupeltshofen zu Buche, 3,89 Millionen Euro wurden in die Bauabschnitte II und IV des Neubaus der Nordumfahrung Burgau im Zuge der Kreisstraße GZ 31 investiert. Für 1,12 Millionen Euro wurde die Kreisstraße GZ 13 südlich von Deisenhausen ausgebaut, 1,2 Millionen Euro flossen in den Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Stoffenried und Ellzee.

Erst vor wenigen Monaten konnte der Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Kemnat und Schönenberg entlang der Kreisstraße GZ 25 fertiggestellt werden. Die Gesamtkosten betrugen 310.000 Euro. Ebenfalls erst kürzlich abgeschlossen wurde der Ausbau der Ortsdurchfahrt Hetschwang und der freien Strecke bis Ettlishofen sowie der Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 29 in der Gemeinde Bibertal. Die Maßnahme verursachte Kosten in Höhe von 510.000 Euro.

Auch in der näheren Zukunft stehen wichtige kommunale Straßenbauprojekte zur Verwirklichung an, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden:

§ Erneuerung der Bahnbrücke bei Freihalden im Zuge der Kreisstraße GZ 17 mit Gesamtkosten von 1,3 Millionen Euro. Die Maßnahme befindet sich im Bau. Der Zuwendungsantrag wird in Kürze der Obersten Baubehörde zur Programmaufnahme vorgelegt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Ende 2010 geplant.
§ Deckenverstärkung der Kreisstraße GZ 31 westlich Rettenbach und Kreuzungsumbau in der Ortsdurchfahrt Rettenbach. Die Baufreigabe wurde am 12.08.2010 durch die Regierung von Schwaben erteilt. Es fallen Gesamtkosten in Höhe von 0,5 Millionen Euro an.
§ Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Ettlishofen und der Staatsstraße 2020 mit Geh- und Radweg bis zur Staatsstraße 2023. Der Zuwendungsantrag vom 11.08.2010 wird derzeit von der Regierung von Schwaben geprüft. Es entstehen Gesamtkosten von 520.000 Euro.
§ Ausbau der Kreisstraße GZ 8 zwischen Mindelzell und der Landkreisgrenze mit veranschlagten Kosten von 1,65 Millionen Euro. Die Maßnahme befindet sich im Planungsstadium. Der Zuwendungsantrag soll bis 01.09.2010 eingereicht werden.
§ Umbau der Kreuzung von Kreisstraße GZ 17 und St 2024 bei Wettenhausen in einen Kreisverkehr. Der Zuwendungsantrag vom 23.03.2009 liegt der Regierung von Schwaben vor. Die Maßnahme ist im Programm „Sichere Landstraße“ enthalten. An der Kreuzung wurde in den Jahren 2006 bis 2008 eine Unfallhäufung beobachtet. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf rund 300.000 Euro. Der Anteil des Landkreises beträgt 150.000 Euro.
§ Die Südumfahrung Leipheim mit veranschlagten Gesamtkosten von 7,2 Millionen Euro befindet sich im Planungsstadium. Baulastträger ist die Stadt Leipheim. Der Zuwendungsantrag soll bis 01.09.2010 eingereicht werden.
§ Ausbau der Kreisstraße GZ 2 zwischen Maria Vesperbild und der Landkreisgrenze mit Anlage eines Geh- und Radweges. Die Maßnahme soll bis Langenneufnach (Kreisstraße A 13) gemeinsam mit dem Landkreis Augsburg durchgeführt werden. Das Vorhaben befindet sich derzeit im Planungsstadium und wird Kosten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro verursachen.
§ Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden im Zuge der Kreisstraße GZ 17 mit Gesamtkosten von rund 0,9 Millionen Euro. Die Gemeinschaftsmaßnahme zusammen mit dem Markt Jettingen-Scheppach befindet sich in der Planung. 2011 soll die Verlegung des Kanals durchgeführt werden.
§ Neubau eines Geh- und Radweges an der Kreisstraße GZ 6 zwischen Oberegg und Unterbleichen mit Kosten in Höhe von 0,5 Millionen Euro. Der Förderantrag vom 23.02.2009 liegt der Regierung von Schwaben vor. Es bestehen Probleme beim Grunderwerb.

Bereits abgeschlossen werden konnte der Bau eines unselbständigen Geh- und Radweges an der Staatsstraße 2027 zwischen Aichen und der Staatsstraße 2525. Die Gesamtkosten betragen 220.000 Euro. Davon sind 190.000 Euro zuwendungsfähige Kosten. Die Gemeinde Aichen erhält eine Festbetragsförderung in Höhe von 145.000 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Der Verwendungsnachweis soll noch im Jahr 2010 vorgelegt werden. Mit dem Bau eines unselbständigen Radweges entlang der Staatsstraße 2023 zwischen Straß und Silheim wird im August 2010 begonnen. Die Gesamtkosten betragen 690.000 Euro. 590.000 Euro sind zuwendungsfähig. Der Freistaat Bayern stellt Fördermittel in Höhe von 460.000 Euro nach FAG zur Verfügung.

Ebenfalls in kommunaler Sonderbaulast sollen in näherer Zukunft mehrere Staatsstraßenumgehungen realisiert werden. Die Gemeinden sorgen auf diese Weise dafür, dass ihre Ortskerne vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Folgende Ortsumgehungen sind in den nächsten Jahren im Landkreis Günzburg geplant:

§ Bau der Ortsumfahrung für den Markt Burtenbach im Zuge der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Der Planfeststellungsbeschluss vom 15.11.2007 wurde von drei Privatpersonen beklagt. Der Termin für die Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof steht noch nicht fest. Unter der Voraussetzung, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben wird, kann der Baubeginn für 2011 eingeplant werden.
§ Bau der Ortsumfahrung Münsterhausen an der Staatsstraße 2025 mit Gesamtkosten von 6,4 Millionen Euro. Der Markt Münsterhausen hat sich für eine Trassenführung im Westen des Marktes entschieden. Es bestehen Probleme im Bereich des Artenschutzes. Der Bebauungsplan soll noch im Jahr 2010 aufgestellt werden.
§ Realisierung der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028. Für den Abschnitt westlich der Staatsstraße 2024 wird der Freistaat Bayern die Baulast übernehmen (Kosten: 2,7 Millionen Euro). Östlich der Staatsstraße 2024 wird der Markt Offingen die Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast realisieren. Dieser Abschnitt wird Kosten in Höhe von rund 6 Millionen Euro verursachen. Die Einleitung der Planfeststellung soll Anfang 2011 beantragt werden. Sofern es keine Klagen gibt, könnte Mitte 2012 Baurecht vorliegen.
§ Bau der Ortsumfahrung Röfingen mit Gesamtkosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Nördlich der B 10 wird der Freistaat Bayern die Baulast übernehmen. Hierfür entstehen Kosten von ca. 1,1 Millionen Euro. Baulastträger südlich der B 10 wird die Gemeinde Röfingen (Sonderbaulast). Dieser Abschnitt verursacht Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Die Baurechtschaffung erfolgt im Rahmen der Bauleitplanung. Baurecht wird noch im Jahr 2010 erwartet.

Im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast nach dem Finanzausgleichsgesetz befinden sich derzeit zudem zwei Radwegprojekte im Bau:

§ Bau eines unselbständigen Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 zwischen Aichen und Muttershofen (Bauabschnitt III). Die Gesamtkosten betragen 690.000 Euro. Der Zuwendungsantrag wird in Kürze der Obersten Baubehörde zur Programmaufnahme vorgelegt.
§ Bau eines unselbständigen Geh- und Radweges an der Staatsstraße 2525 zwischen Balzhausen und Nachstetten mit Gesamtkosten in Höhe von rund 360.000 Euro. Auch hier wird der Zuwendungsantrag in Kürze der Obersten Baubehörde vorgelegt.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, für anstehende Bauvorhaben im Landkreis Günzburg trotz knapper öffentlicher Mittel möglichst hohe Förderleistungen vom Freistaat Bayern zu erhalten. Ein gut ausgebautes und sicheres Straßennetz ist unverzichtbar, um Mobilität zu gewährleisten. Diese ist Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, für eine hohe Wohn- und Lebensqualität und damit für den Wohlstand unserer Gesellschaft.“
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