Rechtsextremisten muss entschieden entgegengetreten werden

Die abscheulichen Taten des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ haben die Bürgerinnen und Bürger in Fassungslosigkeit versetzt. Die schockierende Mordserie und die grausamen Gewalttaten der „Zwickauer Terrorzelle“ hätten gleichzeitig gezeigt, welches schreckliche Ausmaß rechtsextremistischer Hass erreichen könne, wie Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter erklärte. „Wir müssen als demokratische Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten. Wir alle sind gefordert – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen“, so Sauter.

Staatlicherseits müssten insbesondere die rechtsextremistische Szene und ihre Entwicklung weiterhin besonders im Auge behalten werden. Seit Herbst 2011 sei eine Zunahme der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zu beobachten, wie Sauter ausführt. „Dabei müssen wir auch ein erhöhtes Aggressions- und Gewaltpotenzial feststellen.“ Die Anwendung von Gewalt werde von Rechtsextremisten als legitimes Mittel angesehen. „Anlässlich der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes hat Innenminister Joachim Herrmann daher angekündigt, einzelne Neonazis mit besonderem Gewaltpotenzial künftig noch intensiver zu beobachten und zu überprüfen. Damit unterstreicht Bayern sein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus“, so Sauter.

Daneben sei die Aufklärung über den Rechtsextremismus Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes. MdL Alfred Sauter: „Information und Prävention spielen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus eine entscheidende Rolle. Rechtsextremistische Homepages, ausländerfeindliche Demonstrationen, Musik mit rechtsextremistischen Texten oder rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bedrohen unsere Sicherheit, unsere freiheitliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben der Menschen.“ Daher sei die Rechtsextremismus-Broschüre ‚Hellhörig bei braunen Tönen‘ wesentlich überarbeitet worden. „Sie eignet sich vor allem für die Arbeit mit Jugendlichen“, so Sauter weiter. Die Broschüre thematisiert etwa braune Musik, braunen Sumpf im Internet oder braun verpackte Jugendarbeit. Sie informiert über rechtsextremistische Symbole und Buchstaben- bzw. Zahlencodes. Ebenso wird eine Reihe von Ansprechpartnern genannt, die mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Broschüre kann beim Innenministerium bestellt werden und ist auch online abrufbar unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungssc...

Sauter unterstreicht zudem die Notwendigkeit eines NPD-Verbots. Sie sei die größte rechtsextremistische Partei und wolle die demokratische Grundordnung und die Menschenrechte abschaffen: „Ich begrüße es sehr, dass sich die Innenminister und
-senatoren der Länder darauf geeinigt haben, den Weg zu einem neuen, erfolgreichen Verbotsantrag konsequent fortzusetzen. Jetzt muss das für ein Verbot erforderliche Material zusammengetragen werden. Ziel muss es sein, dass noch in diesem Jahr über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entschieden werden kann“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend.