Bezirksvorstand der KPV Schwaben tagte im Landkreis Günzburg

Mitten in Schwaben, zentral im Landkreis Günzburg und geografisch in der Mitte der Gemeinde Kammeltal tagte erstmals der Bezirksvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV). Landrat Hubert Hafner hieß in seinem Grußwort im historischen Gasthaus Schweimeier (aus dem 14. Jahrhundert!) u.a. den Bezirksvorsitzenden Stefan Bosse, Oberbürgermeister in Kaufbeuren, aber auch seinen Vorgänger als Sprecher der schwäbischen Landräte Gebhard Kaiser aus dem Oberallgäu sowie Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte aus ganz Schwaben willkommen.

Dem ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek aus Memmingen gab Hafner eine Reihe von Anliegen aus der Problematik der den Landkreisen vom Freistaat zugeteilten Asylanten mit. Entgegen allen Beteuerungen würden keinesfalls alle anfallenden Kosten vom Freistaat erstattet. Beispielhaft nannte er die Beratungskosten sowie das Finden und Bestellen von Vormunden bei unbegleitend ankommenden jugendlichen Asylbewerbern. Die Tagungsteilnehmer interessierten sich aber auch wie der Landkreis mit der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes Leipheim umgeht. Dem großen Interesse von Logistikunternehmen würde laut Hafner der zur Verwertung des Geländes gebildete „Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet“ nicht nachkommen. Die Verkehrsbelastung dürfe für die angrenzenden Gemeinden nicht unerträglich werden.

In Vertretung des verhinderten örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart berichtete MdL Klaus Holetschek über aktuelle kommunalpolitische Themen aus dem Landtag. Der ehemalige Bürgermeister der Kneippstadt Bad Wörishofen und bisherige stv. Landrat im Unterallgäu gestand, dass es im Landtag andere Entscheidungswege gebe als in der Kommunalpolitik. Auch wären wir bei der Asylpolitik durch die bereits eingesetzte weltweite Wanderungsbewegungen noch nicht richtig darauf vorbereitet. Ein großes Anliegen der CSU-Kommunalpolitiker war, das Beschäftigungverbot für Asylbewerber abzuschaffen. Holetschek sah auch ein großes Problem in der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Diskussionsthemen waren neben der Maut auf Landstraßen insbesondere im grenznahen Bereich, das erstellte Gutachten zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes (FAG), das Abschaffen von Stichwahlen, die „Schwarzen Listen“ der mit ihren Finanzen „spekulierenden“ Kommunen sowie die Abstandsregelungen bei Windkrafträdern, die neuen Stromtrassen und die Energiewende generell.

An KPV-Kreisvorsitzenden Mathias Kiermasz lag es, sich bei den Gästen für den Besuch in seiner Gemeinde Kammeltal und die engagierte Diskussion zu bedanken. Er wäre nun gerade 100 Tage im Amt, kannte aber die ihm bevorstehenden Aufgaben durch die vorangegangene Tätigkeit als Kämmerer der Flächengemeinde bestens.