Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

Ein selbstständiger Unternehmer braucht keine zusätzliche Rundfunkgebühr an die GEZ zu zahlen, wenn er zu Hause an seinem PC arbeitet. Die IHK Schwaben weist auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (4A 149 / 07) hin, das eine Beratungsfirma gegen den Norddeutschen Rundfunk erstritten hat. Das Gericht begründet seine Auffassung mit der sogenannten Zweitgerätebefreiung. Danach ist für Rundfunkgeräte keine Gebühr zu entrichten, wenn bereits andere Radio- oder Fernsehgeräte vorhanden sind.

Dabei spielt es für das Gericht keine Rolle, dass dieses „Erstgerät“ ausschließlich im privaten Bereich eingesetzt wird. Die IHK Schwaben begrüßt die –noch nicht rechtskräftige- Entscheidung, weil nach deren Auffassung ohnehin kaum nachzuvollziehen sei, dass ein als Arbeitsmittel verwendeter PC ein Rundfunkempfangsgerät darstellen solle.

Die IHK weist hier auf ihre ausführlichen Informationen hin, die im Internet unter www.schwaben.ihk.de und dem Stichwort „Rundfunkgebühren für PC“ abrufbar sind.
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