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Hauseigentümer in der Pflicht

Seit dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland das neue Schornsteinfegerrecht. Hausbesitzer dürfen die handwerklichen Arbeiten an ihren Heizanlagen nun an den Schornsteinfeger oder zugelassenen Handwerksbetrieb Ihrer Wahl vergeben. Solche Handwerklichen Arbeiten sind Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen. Die neue Wahlfreiheit bringt jedoch auch neue Pflichten mit sich.

Die Verantwortung für die fristgerechte Erledigung der an den Heizanlagen durchzuführenden Arbeiten liegt seit Januar dieses Jahres bei den Hauseigentümern. Wann welche Arbeiten durchzuführen sind, kann dem Feuerstättenbescheid entnommen werden. Einen solchen hat jeder Hauseigentümer für sein Anwesen bis Ende 2012 von seinem zuständigen Bezirksschornsteinfeger erhalten. Wer seinen Kamin von einem anderen zugelassenen Betrieb reinigen lassen will, muss die fristgerechte Erledigung der Arbeiten seinem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger anhand eines Formblatts nachweisen.
Geschieht das nicht und geht der Bezirksschornsteinfeger vergebens auf die Eigentümer zu, meldet er das Versäumnis an das Landratsamt, welches dem Hauseigentümer nochmals eine Frist zur Durchführung der Arbeiten und der Erbringung eines Nachweises hierüber gewährt. Lässt dieser auch die zweite Frist verstreichen, wird die Behörde allerdings selbst tätig: Sie beauftragt den Bezirksschornsteinfeger mit den Arbeiten und ist notfalls gehalten, sich mit Polizei und Schlüsseldienst Zugang zu den Anlagen zu verschaffen.
„Das ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, sondern kann für diese auch sehr teuer werden. Der Zweitbescheid ist mit einer Gebühr von etwa 150 Euro verbunden. Für die Ersatzvornahme kommen schnell bis zu 500 Euro zusammen“ so Georg Weishaupt vom Landratsamt Günzburg. Begründet ist diese gesetzlich geregelte Vorgehensweise darin, dass Feuerstätten regelmäßig der Wartung bedürfen. Die Behörde sei an knappe Fristen gebunden, um sich für den Schadensfall nicht selbst haftbar zu machen. „Natürlich versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gerade jetzt in der Anfangsphase auf die uns gemeldeten Hauseigentümer zuzugehen, um diese aufzuklären. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn man zu Hause angerufen wird. In den meisten Fällen zeigen sich die Eigentümer bislang einsichtig oder waren sich der gebotenen Eile einfach nicht bewusst“ so Weishaupt weiter.


Info:

Freie Wahl des Schornsteinfegers:
Die freie Wahl des Schornsteinfegers bezieht sich ausschließlich auf die handwerklichen Arbeiten:
• Kehr- und Überprüfungsarbeiten
• Messungen

Der Bezirksschornsteinfeger muss weiterhin folgende hoheitliche Arbeiten durchzuführen:
• Feuerstättenschau zur Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit
• Anlassbezogene Überprüfungen der Betriebs- und Brandsicherheit
• Überprüfung auf schädliche Umwelteinwirkungen
• Ausstellung von Bescheinigungen über die Tauglichkeit und Benutzbarkeit von Abgasanlagen bzw. der Leitungen zur Abführung von Verbrennungsanlagen

Der Feuerstättenbescheid:
Jeder Hauseigentümer erhält diesen Bescheid von seinem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Im Feuerstättenbescheid sind die einzelnen Feuerstätten mit den daran durchzuführenden Arbeiten und Fristen aufgeführt. Bei Unklarheiten wird empfohlen, sich an den Bezirksschornsteinfeger zu wenden.

Welche Betriebe die Voraussetzungen zur Durchführung der handwerklichen Arbeiten erfüllen, können im Internetauftritt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in einem Register (Schornsteinfegerregister) nachvollzogen werden: http://www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/schorn...

Die Erreichbarkeiten örtlicher Schornsteinfegermeister können über den Internetauftritt der Kaminkehrerinnung Schwaben in Erfahrung gebracht werden (http://www.schornsteinfeger-innung-schwaben.de).
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