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Geplantes Einfrieren der EEG-Umlage IHK-Schwaben begrüßt Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier

Die IHK Schwaben begrüßt die Forderung von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage für zwei Jahre nicht zu erhöhen. Denn: Mit der – wenn auch nur vorübergehenden –Deckelung der EEG-Umlage auf 5,28 Cent erfüllt Altmaier eine fünf Jahre alte Forderung der Vollversammlung der IHK Schwaben.

„Die Höhe dieser Umlage hat im Jahr 2013 ein Maß erreicht, das vor allem die produzierenden Betriebe in Bayerisch-Schwaben erheblich belastet hat“, sagt Dr. Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben. „Allerdings muss die geplante Steigerung ab 2015 um jährlich 2,5 Prozent noch hinterfragt werden. Aus unserer Sicht wäre eine dauerhafte Deckelung eindeutig besser“, ergänzt Peter Saalfrank, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben.

Kritisch sehen die beiden aber die von Altmaier geplante Kostensteigerung für energieintensive Unternehmen: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir unsere Wertschöpfungsketten nicht unterbrechen. So sind zum Beispiel für die Verhüttung von Metallen und Schrott sehr hohe Strommengen notwendig. Wenn wir ein Interesse haben, dass wir auch in der Zukunft aus Schrott hochwertigen Stahl machen können, um damit beispielsweise Automobile herstellen zu können, dann müssen wird die Wettbewerbsfähigkeit von diesen Betrieben erhalten.“ Eine 10-prozentige Steigerung der Stromkosten auf einen Schlag, der nach dem Vorschlag von Minister Altmaier auf diese Branche zukommt, sehen Kopton und Saalfrank als eine betriebswirtschaftlich, kaum zu verkraftende Belastung. „Hier werden nicht nur unsere wichtigsten Wertschöpfungsketten gefährdet, sondern auch tausende von Arbeitsplätzen“, unterstreicht Kopton.

Dass nun auch noch die Eigenstromerzeuger mit einer Mindestumlage belastet werden sollen, ist für Kopton ein völlig falsches Signal. Kopton weiter: „Vor allem geht die Argumentation des Ministers fehl, wenn er darauf pocht, dass auch die Eigenstromversorger sich an der Energiewende beteiligen sollen. Für die Eigenversorgung sind in der Regel erhebliche Investitionen notwendig. Damit wird schon zu einem erheblichen Teil an der Energiewende beigetragen. Eine zusätzliche Belastung ist eine Bestrafung von unternehmerischer Eigeninitiative durch den Staat.“ Zusätzlich könne der Effekt entstehen, dass wieder Einspeisevergütung beantragt wird, was dann wieder zu einer Belastung der Allgemeinheit führe. „Die EEG-Gesetzgebung muss grundsätzlich reformiert werden und nicht durch Stückwerk verschlimmbessert werden“, sind sich Kopton und Saalfrank einig.
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