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Landratsamt Günzburg stellt sich hinter Kreisbrandrat - Darstellungen von Bürgermeister Wiesner nicht zutreffend

Kreisbrandrat Robert Spiller hat zu keinem Zeitpunkt bestimmt, ob eine Feuerwehr eigenständig zu sein hat oder nicht. Dies stellt das Landratamt Günzburg im Zusammenhang mit der Diskussion um die Freiwillige Feuerwehr Egenhofen klar. Bürgermeister Wiesner selbst hat im November in einem persönlichen Gespräch in der Landkreisbehörde gegenüber dem Kreisbrandrat und einem Behördenvertreter den Vorschlag zur Diskussion gestellt, die Ortsfeuerwehr aufzulösen und die verblei-benden Feuerwehrleute aus Egenhofen als Gruppe in die Ettenbeurer Wehr einzugliedern. Wiesner hatte zuvor ein Schreiben des Kommandanten Robert Billich mit desen Rücktrittserklärung erhalten, weil dieser die Freiwillige Feuerwehr Egenhofen aufgrund mangelnder Personalstärke offenbar nicht mehr in der Lage sah, den Brandschutz in dem Kammeltaler Ortsteil sicher zu stellen.

Dem Gemeindeoberhaupt wurde im Rahmen des Ge-sprächs erläutert, dass nach dem bayerischen Feuer-wehrrecht für eine Freiwillige Feuerwehr die sogenannte Gruppe mit dem Gruppenführer und acht Feuerwehrleuten in dreifacher Besetzung als Mindeststärke geregelt ist. Nur in Ausnahmefällen kann die absolute Mindeststärke auf die zweifache Besetzung beschränkt werden. Dieser Ausnahmefall wurde in den vergangenen Jahren sowohl vom Kreisbrandrat als auch von der Feuerwehrinspektion für die Egenhofener Wehr akzeptiert. Nicht zutreffend ist daher die Aussage, dass die, alle drei Jahre abzuhaltende Inspektion nicht durchgeführt wurde, da die geforderte Mannschaftsstärke nicht angetreten sei. Sowohl in den Jahren 2000 und 2003 als auch zuletzt am 18. Mai 2006 hatte die Feuerwehrinspektion die Besichtigung der Wehr trotz der personellen Einschränkungen im Rahmen der Ausnahmeregelung vorgenommen und dabei lediglich auf die knappe Personalsituation hingewiesen.

Darüber hinaus ist es sehr wohl eine Aufgabe des Kreisbrandrates und seiner ihm unterstellten Feuerwehrinspektion, bei den im Abstand von drei Jahren durchzuführenden Besichtigungen der gemeindlichen Feuerwehren auch auf die Personalstärke ein besonderes Augenmerk zu legen. Er vertritt hierbei das staatliche Landratsamt, das gegenüber den Gemeinden darüber zu wachen hat, dass diese ihre Pflichtaufgaben auf dem Gebiet des abwehrenden Brandschutzes und des tech-nischen Hilfsdienstes erfüllen. Sofern im Rahmen von Inspektionen Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben festgestellt werden, ist es sogar die Pflicht des Kreisbrandrates, darauf aufmerksam zu machen. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die Feuerwehr als Einrichtung der Gemeinde im eigenen Wirkungskreis unterhalten wird. Folglich kann vom Kreisbrandrat und seiner Inspektion auch nicht erwartet werden, dass eine Besichtigung durchgeführt wird, ohne dass eine ausrei-chende Zahl von Feuerwehrleuten anwesend und in der Lage ist, einen an
gemessenen Leistungsstand der Wehr zu präsentieren. Entsprechend wurde von der Feuerwehrinspektion im Jahr 1997 die Abnahme der Besichtigung der Ortsfeuerwehr Egenhofen abgelehnt, weil damals nicht einmal die Sollstärke der Ausnahmeregelung erreicht wurde.

Außerdem wurde Bürgermeister Wiesner während des Beratungsgesprächs dargelegt, dass nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz Ortsfeuerwehren zu erhalten sind, soweit sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Ist dies – wie im Fall der Egenhofener Wehr – offensichtlich nicht mehr gegeben, weil die erforderliche Zahl von Einsatzkräften nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Be-standsgarantie hinfällig. Kann der erste Zugriff im Rahmen des Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes in kürzester Frist durch eine leistungsstarke, benachbarte Ortsfeuerwehr gewährleistet werden, besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, die betoffene Ortsfeuerwehr als gemeindliche Einrichtung aufzulösen. Dabei kommt für die Auflösung sowohl der ersatzlose Wegfall mit Verkauf der Fahrzeuge und Geräte als auch die Zusammenlegung mit einer anderen Ortsfeuerwehr derselben Gemeinde in Betracht. Von der Auflösung der gemeindlichen Ortsfeuerwehr ist jedoch nicht der Feuerwehrverein betroffen.

Das Landratsamt Günzburg hat Bedenken gegenüber der Vorgehensweise von Bürgermeister Wiesner in Sachen Egenhofener Wehr. Wolfgang Strauch, Geschäfts-bereichsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Landkreisbehörde: Leider verkennt Bürgermeister Wiesner die tatsächliche Rechtslage. Sobald die Mindeststärke nicht mehr erreicht wird, sind die Voraussetzungen für eine Ortsfeuerwehr nicht mehr gegeben, weil diese nicht in der Lage ist, die Pflichtaufgaben nach dem Feuerwehrgesetz zu erfüllen. Der in den Presseberichten beschriebene Lösungsansatz mit der Feuerwehr Ettenbeueren kommt eben gerade einer Auflösung der Egenhofener Wehr gleich. Bürgermeister Wiesner sollte der sicherlich unange-nehmen Entscheidung nicht aus dem Weg gehen. Mittelfristig wird er dies ohnehin nicht vermeiden können."
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