Freie Wähler Kreisverband Günzburg

Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Günzburg e.V.

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Zeil ohne Ziel

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 15.07.2009 | 252 mal gelesen

Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger,...

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Crash-Manager gezielt ins Visier der Staatsanwaltschaft nehmen 2

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 05.03.2009 | 215 mal gelesen

In einem Dringlichkeitsantrag fordern die FW die Staatsregierung auf, den auf die skandalöse Geschäftspolitik der BayernLB zurückzuführenden Super-Gau für den bayerischen Staatshaushalt strafrechtlich angemessen zu würdigen. Die Staatsregierung habe zu gewährleisten, dass den zuständigen Justizbehörden hinreichend qualifiziertes Personal zur Aufarbeitung der Affäre zur Verfügung stehe. Auch solle Justizministerin Dr. Merk...

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Mittelständische Sägewerke gefährdet !

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 22.07.2010 | 1375 mal gelesen

Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern Dr. Leopold Herz, MdL: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg...

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Zukunftskommission Landwirtschaft

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 03.08.2009 | 308 mal gelesen

Bayerische Staatskanzlei hat Beratung in Sachen Zukunft der Landwirtschaft dringend nötig Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich die angekündigte Zukunftskommission Landwirtschaft unter Vorsitz des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Offensichtlich hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile selbst erkannt, dass sein Wackelkurs in vielen Bereichen der Landwirtschaftspolitik diesem wichtigen...

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Schnelles Internet - Fehlanzeige !

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 19.03.2009 | 274 mal gelesen

Der Breitband-Förderung und Ausbau der Staatsregierung ist bislang ein Flop. Viele Regionen bleiben vom schnellen Zugang zur Datenautobahn abgeschnitten, wie Bürgermeister landauf, landab klagen. Bayern hat in beim schnellen Internet eine Zwei-Klassen- esellschaft. Während in München und anderen Großstädten das Surfen im DSL-Turbotempo selbstverständlich ist, leben viele Landbewohner in der Internet-Steinzeit mit quälend...

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Gemeinden nachhaltig entwickeln - Expertenanhörung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 01.10.2010 | 465 mal gelesen

Ulrike Müller MdL: Jährlicher Flächenverbrauchsbericht und Beibehaltung der Städtebauförderung dringend erforderlich / Ausgleichsflächenregelung prüfen Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf Basis ihrer am Montag abgehaltenen Anhörung von Experten aus Ministerien und Verbänden Lösungsansätze zum drängenden Problem des Flächenverbrauchs entwickelt. Täglich werden in Bayern, wo nur noch 49 Prozent des Bodens...

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Bürger sollen bei EU mitbestimmen können

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 29.08.2009 | 251 mal gelesen

Sondersitzung des Landtages zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags Nachdem der CSU mit ihren Forderungen in Berlin der Erfolg versagt blieb, sah die FW-Fraktion in der Sondersitzung des Landtags die letzte Gelegenheit, bayerische Interessen in der Europapolitik durchzusetzen. Sie spricht sich für eine stärkere Einbindung der Bürger bei EU-Entscheidungen aus und will – im Gegensatz zur Staatsregierung mit ihrer einseitigen...

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Thannhauser Rathaus auf dem Engel-Areal ? 4

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 27.03.2009 | 572 mal gelesen

Wenn es nach Prof. Karl Ganser geht, kann das neue Thannhauser Rathaus nur auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei Engel entstehen. Nach der Vorstellung seiner Idee für den Kreuzungsbereich der B 300 und der St 2025, hier schlägt Professor Ganser eine radikale Verkehrsberuhigung - in Form des Rückbaus der Fahrbahn - auf nur 4,50 m Fahrweg auf einer Ebene mit dem Fußgängerverkehr vor, kam der ehemalige Geschäftsführer der IBA...

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Freie Wähler zu Votum der bayerischen Hausärzte 1

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 22.12.2010 | 338 mal gelesen

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur heutigen Abstimmung der Hausärzte: „Hut ab vor dem Mut der Hausärzte, sich gegen Bürokratismus und Lobbyismus aufzulehnen. Das ist der Mut der Verzweifelten. Es ist traurig, dass die Hausärzte von Seehofer und Söder fallen gelassen wurden, wie heiße Kartoffeln. Zusagen für die Hausärzte vom Sommer dieses Jahres wurden von der Staatregierung nicht eingehalten. Ohne...

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Freie Wähler fordern Verzicht auf dritte Startbahn

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 12.09.2009 | 515 mal gelesen

Flughafen München: Neue Bedarfsanalyse überfällig Die von der Regierung von Oberbayern angekündigte Überarbeitung der Bedarfsprognose der Flughafen München Gesellschaft (FMG) für eine dritte Start- und Landebahn stößt bei der FW-Landtagsfraktion auf breite Zustimmung. „Dieser Schritt ist längst überfällig. Vor dem Hintergrund der gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent eingebrochenen Flugbewegungen und einem damit...

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Freie Wähler fordern: Bayern als Ganzes entwickeln

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 06.02.2011 | 278 mal gelesen

Bayern als Ganzes weiterentwickeln: Regionen stärken – „Zukunftsrat“ stoppen! Wenige Tage, nachdem der Zukunftsrat Bayern, der die Bayerische Staatsregierung strategisch beraten soll, sein Gutachten zur weiteren Entwicklung Bayerns vorgelegt hat, luden die Abgeordneten Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler, Alexander Muthmann, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer...

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Spaenle kennt eigenes Schulkonzept nicht

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 28.09.2009 | 248 mal gelesen

Hauptschule: Zukunft keineswegs gesichert Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern Dr. Spaenle zu mehr Seriosität im Umgang mit der Zukunft der Hauptschule auf. „Pünktlich zu Wahlkampfzeiten behauptet der Kultusminister gebetsmühlenartig, dass mit seinem Hauptschulkonzept möglichst viele Hauptschulstandorte möglichst lange erhalten werden sollen“, erklärt Günther Felbinger, MdL (Gemünden) und Mitglied im...

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FW-Chef Aiwanger: CSU nicht europatauglich 2

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Peter Schoblocher | Thannhausen | am 05.04.2009 | 241 mal gelesen

Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender,bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die...

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FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren

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Peter Schoblocher | Thannhausen | am 24.12.2011 | 266 mal gelesen

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein,...