Freie Wähler Kreisverband Günzburg

Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Günzburg e.V.

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Rettet die Kommunen!

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 13.06.2010 | 291 mal gelesen

Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates...

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Mittelschulkonzept der Staatsregierung nicht mehr als ein Schnellschuss, Marke „Realschule Light“

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 18.05.2010 | 425 mal gelesen

Die Freie Wähler Landtagsfraktion kritisiert anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in dieser Woche Vorgehensweise und Inhalte des von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Während der parlamentarische Weg noch im Anfangsstadium steckt, müssen draußen vor Ort in den Kommunen bereits weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dabei sind die...

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Der große Gewinner heißt Bayern

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 09.05.2010 | 544 mal gelesen

Freie Wähler-Landtagsfraktion im Allgäu unterwegs Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises...

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Bundespräsident Horst Köhler empfängt die Freien Wähler 1

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 09.05.2010 | 348 mal gelesen

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30...

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Bernhard Pohl MdL: Schallende Ohrfeige für alte Führungsriege der BayernLB 2

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Kaufbeuren | am 10.04.2010 | 654 mal gelesen

Als schallende Ohrfeige für die früheren Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat bezeichnet Bernhard Pohl, Landesbankexperte der Freien Wähler Landtagsfraktion, die Bilanz der BayernLB von 2009. Rechne man die Verluste, die durch die österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) entstanden, heraus, ergebe sich ein bereinigtes, operatives Ergebnis in Höhe von 885 Millionen Euro. „Man sieht also, dass die...

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Kommunen sollen Energieerzeugung selbst übernehmen und den Energiemonopolisten Paroli bieten – Kein Laufzeitverlängerung für AKWs 1

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 10.04.2010 | 448 mal gelesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der dramatischen Finanzprobleme der Kommunen fordert der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, "diese beiden Baustellen in Zusammenhang zu bringen und eine Lösung anzustreben. Hunderte kommunale Stadtwerke überlegen derzeit, in eigene Energieerzeugung einzusteigen, wenn es beim anvisierten Atomausstieg 2020 bleibt....

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Freie Wähler zum Bericht des Kultusministeriums

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 31.03.2010 | 305 mal gelesen

Gottstein fordert intensivere Förderung aller Schüler Beim heute im Bildungsausschuss vorgelegten Bericht zur schulartenübergreifenden Harmonisierung der Lehrpläne für die fünften Klassen und die Einführung der so genannten Gelenkklassen verwickelte sich das Kultusministerium in Widersprüche. „Wir befürchten statt der geplanten intensiveren Förderung für die Schüler eine weitere Selektion und damit vermehrten Druck auf...

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Freie Wähler zum Verpflegungskonzept in Kindertagesstätten und Schulen

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 30.03.2010 | 462 mal gelesen

Ulrike Müller MdL: Setzen, sechs! CSU beim Abschreiben erwischt! Ulrike Müller, MdL der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und agrarpolitische Fraktionssprecherin, hat die CSU-Fraktion wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heftig kritisiert. Dort war am Mittwoch ein von den Freien Wählern bereits im Oktober 2009 eingebrachtes Verpflegungskonzept für Kindertagesstätten...

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Freie Wähler wollen Fehlentwicklungen bei Einführung der Mittelschule verhindern

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 25.03.2010 | 441 mal gelesen

Vor gut einem Jahr legte die ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes. Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt...

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Freie Wähler zu neuem Kreditmediator 2

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 16.03.2010 | 398 mal gelesen

Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu...

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Freie Wähler zu Seehofers neuerlicher Ablehnung einer drastischen Solarkürzung 1

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Peter Schoblocher | Thannhausen | am 16.03.2010 | 290 mal gelesen

Nach dem Treffen von Spitzenvertretern der Solarbranche und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei hat Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler den Ministerpräsidenten am Freitag erneut scharf angegriffen. Glauber sagte, einerseits warne Seehofer erneut mit warmen Worten vor einer zu raschen Absenkung der Solarförderung in Deutschland, andererseits trügen seine eigenen...

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Freie Wähler hinterfragen Haftungsgutachten der BayernLB 14

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 14.03.2010 | 1120 mal gelesen

„Warum hat das Finanzministerium über die Generalversammlung der BayernLB veranlasst, ein eigenes Gutachten zur Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat in Zusammenhang mit der Vorratskreditaufnahme und der Anlage dieses Geldes in Auftrag gegeben?“ Diese zentrale Frage ist nach Auffassung des Landesbank-Experten Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, in der heutigen Sitzung der BayernLB-Kontrollkommission nicht...

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Freie Wähler fordern Kommunalmilliarde

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Günzburg | am 14.03.2010 | 382 mal gelesen

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die...

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Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor

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Peter Schoblocher | Günzburg | am 14.03.2010 | 308 mal gelesen

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst...

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FREIE WÄHLER fordern Reform des Parteispendenrechts

Peter Schoblocher
Peter Schoblocher | Thannhausen | am 14.03.2010 | 264 mal gelesen

Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit...