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Rat beschließt am Dienstag Haushaltssicherungskonzept

Die Stadt steht vor der wichtigsten Ratssitzung des Jahres: am Dienstag (17 Uhr, Ratssaal, Neues Rathaus) wird das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet, mit dem in den kommenden zehn Jahren der Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Jährlich fährt die Stadt ab nächstem Jahr ein Minus von acht, neun Millionen Euro jährlich ein. Die Sparmaßnahmen, die die Verwaltung vorgeschlagen hat, sind umfangreich und wurden in den vergangenen Wochen heiß diskutiert.

Diese Veränderungen zeichnen sich für die Dormagener ab:

Sport In der Stadt wird es ab 2014 eine Gebühr für die Nutzung von Sportstätten geben. Die Vereine müssen ein Nutzungsentgelt von fünf Euro pro Stunde zahlen. Mehreinnahmen: 190 000 Euro im Jahr. Allerdings könnte die Einführung auch ein Jahr später kommen, wenn sich in Gesprächen mit der Verwaltung herausstellt, dass nicht alle Vereine mitziehen.

Kultur Die Zuschüsse für alle kulturpflegenden Vereine werden ab 2014 komplett gestrichen. Betroffen ist darunter das Festival Alter Musik. Einsparpotenzial insgesamt: 47 500 Euro.

Kinder und Jugend Die Elternbeiträge werden ab dem neuen Kindergartenjahr am 1. August 2013 verändert. Die Beiträge steigen, es werden neue Staffelungen in den oberen Einkommensbereichen eingezogen. Die erste (beitragsfreie) Einkommensstufe wird von 20 000 auf 25 000 Euro angehoben.

Die stark diskutierte und umstrittene Anhebung der Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) kommt vorerst nicht zum Tragen. Die Konzeption soll im Jugendhilfeausschuss weiter entwickelt werden. Eine Erhöhung droht aber zum Schuljahr 2014/15.

Steuern und Gebühren Die Verwaltung will zum 1. Januar die Grundsteuer B (für Grundstücke) von derzeit 425 auf 445 Punkte anheben, die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 220 auf 241 Punkte. Die Gewerbesteuer soll stabil bleiben.

Ferner wird eine Gebühr für Kampfhunde eingeführt, ebenso eine Zweitwohnungssteuer in Dormagen.

Die Straßenreinigungsgebühr wird ab 2013 gesenkt, die Abfallentsorgungsgebühr wird nicht erhöht.
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