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Thüringens politisches erschütterndes Märchen

Die Thüringer Landtagswahlen 2019 zeigten deutlich, dass ganz speziell Bodo Ramelow und der LINKEN die Bestätigung der zu Ende gehenden Regierungsperiode durch über 30% der Wähler gegeben wurde. Wem dies nicht passte spricht davon, dass 70% die LINKE nicht wählte.
Durch die bundesdeutsche Parteipolitik litt die Thüringer SPD an einem starken Prozentabfall.
Auch die dritte Partei der bislang Rot-Rot-Grünen Landesregierung hatte weniger Prozent bekommen, als es zum Regierungsbeginn waren.

So stand die Fortsetzung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (LINKE) mit über 50% der Abgeordneten im Landtag nicht im Raum. Dennoch waren diese drei Parteien bereit, ihre gute Arbeit auch als Minderheitsregierung fortzusetzen und handelten dazu bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten ihren Koalitionsvertrag aus.
Wer das nicht wahrhaben wollte, sieht das Wahlergebnis so, dass die Rot-Rot-Grünen abgewählt und als Wahlverlierer zu bezeichnen sind.
Dass durch den Wahlverlust der CDU und die gerade mal in den Landtag gewählte FDP ebenfalls nur eine Minderheitsregierung gegeben ist, wird im Gegensatz dazu nur erwähnt aber nicht als deutlicher Verlust gesehen, wenn man das so will.

Um nicht nur geschäftsführend aktiv seien zu können, wurde die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten (MP) einberufen. Einerseits sei das nicht notwendig gewesen – doch das hätte man den geschäftsführenden Rot-Rot-Grünen als Schwäche zugeschrieben. Die Einberufung zur MP-Wahl war folgerichtig – sie kann freilich als Druckmittel gewertet werden.

Zur Wahl stellte sich Bodo Ramelow (Weiterführung der Rot-Rot-Grünen als Minderheitsregierung).
Da die AfD – zu deren Zusammenarbeit sich alle anderen Parteien nicht bereit erklärt hatten – stellte einen Gegenkandidaten auf. Wie sich herausstellte, war dieser eine Spielfigur, um seine Wahl durch die AfD in den ersten beiden Wahlgängen zu demonstrieren.
Da Bodo Ramelow nicht gewählt war, kam es zum dritten Wahlgang, in dem der Kandidat gewinnt, welcher die meisten JA-Stimmen auf sich vereint.

Da Bodo Ramelow und der AfD-Kandidat im Rennen blieben, stellte sich Thomas L. Kemmerlich (FDP – 5%-Partei) ebenfalls als Kandidat zur Verfügung.
Allen musste klar sein, dass Bodo Ramelow(LINKE) mit 42 der möglichen 90 Stimmen rechnen konnte. CDU und FDP wollten Thomas L. Kemmerich (FDP) ihre Stimme geben, womit sie unter 42 bleiben würden – so wäre dies ein Achtungserfolg gewesen.
Da aber die AfD ihrem Kandidaten keinerlei Stimmen gab (!) und alle auch Thomas L. Kemmerich, der damit auf 45 Stimmen kam, während die Bodo Ramelow nur 44 bekam.

Nun gab es die Chance, alles vorher Gesagte zu vergessen und das nicht mehr geglaubte Ziel zu erreichen: Die Wahl des LINKEN Bodo Ramelow zu verhindern!
Nur so ist zu verstehen, dass der FDP-Kandidat auf die Frage der Landtagspräsidentin, ob er die Wahl annimmt, antwortete: Ich nehme die Wahl an!
So wurde die ideologische Zielsetzung, LINKS zu verhindern – ganz gleich ob allein oder in einer Parteigruppe - zum Eklat der deutschen Parteienlandschaft!

Mit einem NEIN, wäre Thomas L. Kemmerich der Held des Tages geworden, hätte er seine Glaubwürdigkeit behalten, hätte man weiter an die Politiker der Gegenwart glauben können, wären CDU und FDP nicht „urplötzlich“ im politischem Ansehen gesunken, wäre die AfD nicht der wahre Gewinner dieser MP-Wahl geworden.

Zu allem kommt noch, wie sich danach die CDU und FDP aus ihrem politischen Fehlgriff herauswinden wollen. Klare Fragen bekommen fast nur ein weitschweifiges Geschwafel darüber, dass man sich die Schützenhilfe der AfD nicht so erwartet habe und auf jeden Fall des weiteren nie mit der AfD zusammen arbeiten wird.
Und wenn sie nicht . . . , dann schwafeln sie noch morgen.
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