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Wie weiter mit Thüringen – eine Frage, der sich Bodo Ramelow stellen will

Mit unverzeihlichem Taschenspielertrick der AfD kam es am Mittwoch (05.02.2020) mit 45 JA-Stimmen im dritten Wahlgang zu einem Wahlsieg für den Kandidaten der FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten (MP). Dieser nahm die Wahl an, obwohl er sich vorher deutlich geäußert hatte, nichts mit der AfD gemein zu haben.
Der darauf folgende politische Aufschrei in Thüringen (bis hin nach Berlin) führte dazu, dass der neue Thüringer MP am 08.02.2020 seinen sofortigen Rücktritt verkündete.

Während viele neue Thüringer Landtagswahlen fordern, meldet sich Bodo Ramelow (LINKE) derart:
a) Zuerst sollte ein neuer MP gewählt werden, um eine arbeitsfähige Landesregierung zu erhalten – weil ja auch zahlreiche Aufgaben auf ihre Bearbeitung/Lösung warten und keine Zeit vertan werden solle.
b) Er will sich erneut zur Wahl stellen.
c) Sobald Thüringen einen neuen MP hat, können Neuwahlen angegangen werden.


Dies ist für mich voll nachvollziehbar.

Doch wieder sollte der Blick auf mögliche Spielchen der AfD nicht aus dem Auge gelassen werden:
(1) Zur Wahl als MP braucht Bodo Ramelow 46 JA-Stimmen (ganz gleich welcher Wahlgang), um unzweifelhaft die stets ausreichende 46 Stimmenanzahl von 90 Abgeordneten zu bekommen.
(2) Wenn die AfD komplett oder auch nur teilweise ihre Stimmen Ramelow gibt, ist zu bedenken, dass ihm danach gesagt wird, er habe sich mit Hilfe der AfD wählen lassen.
(3) Sobald die JA-Stimmen mehr als die 42 Stimmen der LINKEN / SPD / Grünen plus die kompletten 22 Stimmen der AfD betragen, müssen mindestens noch 4 zusätzliche JA-Stimmen darüber hinaus gezählt werden (insgesamt 68). Damit kann zwar die AfD Ramelow mit gewählt haben, doch ohne sie wäre seine Wahl rechnerisch auch gelungen (68-22=46).
(4) Sollte die AfD Verwirrung schaffen wollen, indem sie sich komplett oder teilweise in NEIN und/oder Enthaltung flüchtet, sind dennoch 68 zu zu erreichen, was ein entsprechendes Wahlverhalten der CDU / FDP voraussetzt.

So ist die Empfehlung für Bodo Ramelow, nur bei mindestens 68 JA-Stimmen die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten anzunehmen!
Sonst möge er die Wahl nicht annehmen und unmittelbar auf Neuwahlen zusteuern.


Da die Zielstellung zumindest der AfD, die LINKEN auszubremsen, nach wie vor beachtet werden muss, darf man diese nicht aus dem Auge verlieren und der Wahl gelassen entgegen sehen.

Bei Neuwahlen gehe ich davon aus, dass
d) die LINKE mehr Prozent bekommen wird,
e) für die SPD kein Prozentverlust eintritt,
f) die GRÜNEN auch wieder gewählt werden,
g) die FDP rausfallen wird,
h) die AFD eine wesentliche Prozentsteigerung erhält,
i) Rot-Rot-Grün (LINKE / SPD / Grüne) eine absolute Mehrheit erzielen kann.

Sollte die AfD gar einen Kandidaten zum Ministerpräsidenten setzen aufgrund eines entsprechend hohen Wahlergebnisses, dann muss man zumindest mit einer Thüringer AfD-Landesregierung rechnen. Das sollten sich die Wähler ernsthaft überlegen.

Ganz gleich wie es wird: Die Bürger bekommen die Regierung, welche sie verdienen!
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5 Kommentare
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Joachim Kerst aus Erfurt | 08.02.2020 | 23:07  
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Erwin Zimmermann aus Bad Kösen | 09.02.2020 | 07:30  
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Walter Schönheit aus Gräfenthal | 09.02.2020 | 09:30  
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Mike Picolin aus Gera | 09.02.2020 | 13:18  
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Joachim Kerst aus Erfurt | 10.02.2020 | 11:09  
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