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FREIE WÄHLER in Sorge vor PKW-Maut

FREIE WÄHLER für zweckgebundene Steuern und Abgaben

Nach dem sehr erfolgreichen Abschneiden der CSU bei der bayrischen Landtagswahl ist zu befürchten, dass die Forderungen von Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer PKW- Maut weiter untermauert werden. Sollte die CDU/CSU Fraktion auch in Zukunft an der Regierungsarbeit in Berlin beteiligt sein, ist davon auszugehen, dass schon kurz nach der Wahl die Weichen in Richtung PKW-Maut gestellt werden. Bundeskanzlerin Merkel hat schon letzte Woche Kompromissbereitschaft in dieser Frage in Richtung Bayern signalisiert. Eine Entwicklung mit fatalen Folgen, da es darum geht das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Ein weiterer Versuch sich neben der Trinkwasserversorgung staatlicher Daseinsvorsorge zu entledigen und privaten Investoren ein gewaltigen Markt zu öffnen. Bundesverkehrsminister Ramsauer plädiert, wie aktuell im Falle des A7 Erweiterung von Nörten-Hardenberg nach Seesen, für privaten Autobahnausbau, obwohl dies die Steuerzahler nachweislich höher belastet.
Eine Maut, wie von Seehofer nur für ausländische Kraftfahrzeuge gefordert, wird nicht durchzusetzten sein. Die rechtlichen und moralischen Bedenken sind zu groß. Zudem ist der Organisationsaufwand nur für ausländische PKW zu teuer. So wird sehr schnell die Forderung nach einer generellen PKW-Maut bzw. einer erhöhten Kfz-Steuer kommen. Gestützt mit der Rechtfertigung, das Autobahnnetz ist marode und muss finanziert werden. Damit zahlen die Bürgerinnen und Bürger dann ein zweites Mal für die schon durch Steuergelder finanzierten, bestehenden Autobahnen. Die PKW-Maut Einnahmen werden komplett den privaten Betreibern überlassen, die schon jetzt, wie im Fall der A1 von Hamburg nach Bremen, die Einnahmen der LKW-Maut bekommen. Anders als beim staatlichen Betrieb ist anzunehmen, dass eine Maut in Zukunft die Taschen von Investoren füllt und nicht zweckgebunden für die Unterhaltung und Gestaltung des Autobahnnetzes eingesetzt wird. Ein Zustand der nicht zu akzeptieren ist, da mit Abgaben bzw. Steuern der Bürger Gewinnmaximierung von Wirt-schaftsunternehmen betrieben wird. Zudem besteht bei privat geführten Unternehmen die Gefahr von Misswirtschaft bis hin zur Insolvenz. Am Ende muss der Staat eintreten, um den Betrieb der betroffenen Autobahnabschnitte zu gewährleisten. Das wirtschaftliche Risiko liegt so auch noch beim Steuerzahler ohne dass dieser die Möglichkeit irgendeiner Kontrolle oder Einflussnahme hat.
FREIE WÄHLER fordern: Keine Einführung von PKW-Maut! Autobahnen und Straßen müssen in öffentlicher Hand und unter staatlicher Kontrolle bleiben. Stattdessen eindeutig zweckgebundene Verwendung der LKW-Maut sowie der Kfz- und Mineralölsteuer.
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