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Aus dem Gemeinderat Gochsheim (Dezembersitzungen)

Gochsheim: Rathaus | Haushalt

Bürgermeisterin Helga Fleischer nutzte die letzte Sitzung des Gemeinderats für ein paar kurze Gedanken zum Jahresausklang. Diejenigen, die ständig die Europäische Union in Frage stellten, wies sie darauf hin, dass sie den Staaten in Europa die längste Friedensperiode in der Geschichte beschert habe. Dies habe durchaus auch Auswirkungen auf Deutschland und die Regionen. Der Arbeitsmarkt sei so gut wie selten. Da heiße es trotzdem „sparsam wirtschaften mit Maß und Ziel“. Hier gebe es aber immer gegensätzliche Positionen: Den einen würde zu viel gespart, anderen zu wenig. Die dritte Gruppe seien diejenigen, die meinten, es müsse gespart werden, aber „nicht bei mir“. Die Gemeinde sei in einer sehr guten Position. „Gochsheim ist aus eigener Kraft handlungsfähig!“, freute sie sich. Diese Einschätzung bestätigte Kämmerer Christian Konrad, der ein vorzeitiges Resümé zum Haushaltsjahr 2017 zog. „Die nahezu Vollbeschäftigung in Bayern drückt sich bei der Einkommenssteuer aus“, sprach er ein wesentliches Element der Haushaltsfinanzierung an. Die Entwicklung sei 2017 „sehr positiv“ verlaufen. Auch die Gewerbesteuer habe deutlich mehr Ertrag gebracht als in der Planung veranschlagt. „Stand heute sind wir über vier Millionen Euro“, rechnete er vor. Allerdings seien im Verwaltungshaushalt auch Ausgabenüberschreitungen erkennbar. So nannte er die Strombezugskosten, die „etwas über Planung“ lägen, als Beispiel. Im Vermögenshaushalt seien rund 70 Prozent der vorgesehenen Investitionen erreicht. In der letzten Woche des Jahres seien aber noch Rechnungen angekündigt, die noch im diesjährigen Haushalt wirksam werden können. Besonders erfreulich sei, dass auch der Sammler nach Schweinfurt, der das Gochsheimer Abwasser in die dortige Kläranlage befördert, zu 70 Prozent abgewickelt sei. Eine weitere Rechnung werde noch in 2017 eingereicht. „So kommt dieses Projekt nur noch mit einem geringen Betrag in den 2018er Haushaltsansatz zum Tragen“, so Konrad weiter. Unter dem Strich seien nicht alle vorgesehenen Maßnahmen zahlungswirksam geworden, beziehungsweise hätten im laufenden Haushaltsjahr abgerechnet werden können. Die positive Entwicklung des Haushalts habe der Kämmerei eine Netto-Schuldentilgung in Höhe von 1,5 Millionen Euro ermöglicht. Die vorgesehene Fremdmittelaufnahme sei nicht im geplanten Maß erforderlich gewesen. Die gute wirtschaftliche Situation werde auch den 2018er Haushalt beeinflussen. Durch das gute Rechnungsergebnis steige die Umlagekraft der Gemeinde deutlich an. Wenn die Kreisumlage bei 42 Prozent bleibe, rechne er mit einem Anstieg dieses Postens um rund 240000 Euro, prognostizierte er. Die wesentlichsten Investitionen im Vermögenshaushalt werden der Bau der AWO-Kindertagesstätte und die Fortführung der Baumaßnahmen der „Uhlandhäuser“. Die städtebauliche Umgestaltung des „Kleinen Plans“ werde im nächsten Jahr beginnen. Die Gemeinderäte zeigten sich zufrieden mit Konrads Ausführungen. Die Fraktionssprecher richteten unisono Lob und Dank an den Hüter des Gochsheimer Schatzkästleins.

Punkt für Punkt

Friedhöfe: Ohne Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Umgestaltung der Felder 3, 6 und 9 im Friedhof „B“. Die Maßnahme wird rund 60000 Euro kosten. Der ursprüngliche Plan, das Feld 9 erst später zu bearbeiten, wurde fallen gelassen. Bürgermeisterin Helga Fleischer erklärte, dass diese Maßnahme deutlich teurer käme, da sie später nicht mit Maschinen durchgeführt werden könne. Nach der Umgestaltung der Grabfelder werde sich ein „schöner Blick“ eröffnen, wenn man den Friedhof betrete. „Langsam wird’s ein Vorzeigefriedhof“, befand SPD-Sprecher Klaus Wörner stolz.
Uhlandhäuser: Damit die Wohnungen im Erdgeschoss barrierefrei werden, verlange die Regierung von Unterfranken den Einbau eines „Plattformaufzuges“, informierte die Bürgermeisterin das Gremium. Der Gemeinderat beschloss gegen die Stimmen der beiden anwesenden Freie Wähler-Vertreter die Vergabe des Aufzugs für eine Investitionssumme von rund 10000 Euro.
Uhlandhäuser-II: Eine Kanalbefahrung habe nach den Worten von Bürgermeisterin Helga Fleischer ergeben, dass der Hausanschluss defekt sei. Die Erneuerung sei im Rahmen der bestehenden Baumaßnahme sinnvoll. Das Angebot der niedrigst nehmenden Firma aus Königsberg liege bei rund 11600 Euro. Der Gemeinderat beschloss gegen die Stimme von Stefan Lutz die Vergabe des Auftrags. Lutz nutzte den Tagesordnungspunkt für Kritik an der gesamten Baumaßnahme: „Wir stellen mit der Zeit fest, dass an die Heizung und den Kanal nicht gedacht wurde.“ Er sei erstaunt darüber.
Lärmschutzwall: Fleischer gab einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung, für den die Geheimhaltung aufgehoben worden war, bekannt. Sie informierte, dass die Eigentümer der Grundstücke, die für den Lärmschutzwall an der A70 benötigt werden, jetzt ein Angebot der Gemeinde bekommen werden. Die Höhe orientiere sich an dem, was für den Grundstückserwerb für die Umgehungsstraße „Ostspange“ angeboten worden sei.
Schwimmbadpreise: Die Gebühren für den Eintritt und die Kurse im Hallenbad werden moderat angehoben. Künftig kostet die Einzelkarte 2,90 Euro statt 2,60 Euro. Die ermäßigten Eintritte werden um 20 Cent angehoben. Das Frühschwimmen kostet künftig 8,50 Euro. Jeweils fünf Euro steigen die Gebühren für die Kurse. Die AquaFIT-Kurse kosten dann 80 Euro, die Wassergymnastik 65 Euro. Inhaber der Ehrenamtskarte haben auch künftig freien Eintritt.
Mitarbeiterparkplätze: Ein Spediteur im Gochsheimer Nordwesten habe ein Grundstück angepachtet, um dort eine Schotterfläche für 104 Mitarbeiterparkplätze zu errichten, zitierte Bürgermeisterin Helga Fleischer einen Bauantrag. Die Maßnahme sei mit Wasserwirtschafts- und Landratsamt abgesprochen. Fleischer befürwortete die Erstellung der Parkplätze außerhalb des Firmengeländes, denn die Firma habe immerhin „60 Leute neu eingestellt“. Das Gremium stimmte mehrheitlich zu. Die Freien Wähler votierten dagegen. Stefan Lutz erinnerte daran, dass die Firma die benötigten Parkplätze auf dem eigenen Gelände zugesagt habe.
Mittelschule: Der Gemeinderat anerkannte die Ingenieur- und Architektenverträge für den Einbau einer Aufzugsanlage in der Grund- und Mittelschule. Die Honorare für die mit gut 133000 Euro veranschlagten Maßnahme belaufen sich auf rund 14300 und 11600 Euro.
Vereinswerbung: Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass den Vereinsvorsitzenden bei der jährlichen Terminbesprechung für den Veranstaltungskalender ein Informationsblatt für die Plakatwerbung erläutert wurde. Dieses werde bei Plakatierungsanträgen zusätzlich mit dem Bescheid ausgegeben. Die Information führte zu einer Diskussion im Gemeinderat. Die CSU/Freie Bürger-Vertreter Gaby Geyer und Dirk Hachtel plädierten dafür feste Standorte beziehungsweise gemeindeeigene Plakatwände anzubieten, auf denen die Vereine werben könnten. Edwin Hußlein (Freie Wähler) meinte, Werbung belebe den Altort. Er mahnte, dass es Ungleichbehandlung geben könne, wenn an privaten Liegenschaften plakatiert werde. Jürgen Sander (SPD) erinnerte daran, auch den politischen Partein ein Podium zu geben. Das Thema wird nun noch einmal im Bauausschuss eingehend besprochen.
Verkehrssicherheit: Freie Wähler-Sprecher Stefan Lutz mahnte, dass die Verkehrssicherheit am Adventsmarkt am Plan ungenügend gewesen sei. Obwohl die vorbeiführende Straße nicht gesperrt und stark durch Fußgängerverkehr frequentiert gewesen sei, habe er dort keine Hinweise oder Geschwindigkeitsbeschränkungen gesehen. „Wir sollten als Gemeinde die Veranstaltung unterstützen“, sagte er. Bürgermeisterin Helga Fleischer antwortete, dass auf Antrag der Organisatoren eine Beschilderung erfolge. Man werde nächstes Jahr von der Verwaltung darauf Acht geben.

Hotspots

Gochsheim und Weyer gehen online. Der Gemeinderat beschloss in beiden Gemeindeteilen Hotspots einzurichten mit kostenlosem WLAN. Künftig wird das Surfen über einen Hotspot in der Bibliothek und Jugendtreff in der Hauptstraße in Weyer möglich sein. Außerdem werde, so der IUK-Beauftragte der Gemeinde Frank Zorn, ein Indoor-Accesspoint in der Fritz-Zeilein-Halle und ein Outdoor-Accesspoint an den Fenstern über dem Eingangsbereich der Halle dafür sorgen, dass es in allen Räumen der Fritz-Zeilein-Halle und im Bereich der Anlagen davor freien Zugang zum Internet gebe. Zorn hatte in der Sitzungsvorlage zwei weitere Outdoor-Accesspoints vorgestellt, die zum Einen den Sportplatzbereich und zum Anderen den Bereich des Brunnens vor dem Jugendtreff versorgen. Nach eingehender Diskussion im Gremium beschlossen die Ratsmitglieder aber letztere nicht umzusetzen. Die Versorgung im Gebäude, in dem der Jugendtreff Gochsheim untergebracht ist, sei von der Fritz-Zeilein-Halle aus nicht zu ermöglichen, beantwortete Zorn eine Frage aus dem Gremium. Dafür müsse extra eine Leitung über die Straße gelegt werden. Letztlich beschloss der Gemeinderat die Inbetriebnahme der beiden Hotspots in der Fritz-Zeilein-Halle und den Anlagen davor sowie des Hotspot in Weyer. Die monatlichen Kosten für alle Maßnahmen zusammen errechnete Zorn mit etwa 220 Euro.
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