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FREIE WÄHLER verlangen zum neuen Meldegesetz Aufklärung

Windhausen: Treffpunkt Rathaus Windhausen | FREIE WÄHLER verlangen zum neuen Meldegesetz Aufklärung

Gittelde (kip) Mit einem nun auch von Mitgliedern der Bundesregierung geforderten Stopp des heimlich im Innenausschuss geänderten Gesetzes ist es nicht getan. Auch wenn aller Voraussicht nach der Bundesrat seine Zustimmung zu diesem neuen Meldegesetz verweigern wird, muss der Hergang vollständig aufgeklärt werden. Für diesen unglaublichen Vorgang muss jemand Verantwortung übernehmen, da sonst der Eindruck entsteht, dass wir zu einer Bananenrepublik verkommen.
Das neue Meldegesetz wurde abweichend von der Vorlage der Bundesregierung durch den Innenausschuss so geändert, dass künftig Bürgerinnen und Bürger die Weitergabe (Verkauf) ihrer Daten an Dritte nicht mehr zustimmen müssen.
In nur 45 Sekunden wurde das Gesetz in einem nur schwach besetzten Bundestag „durchgewunken“, während zur gleichen Zeit das EM-Halbfinale Deutschland-Italien lief. Werden wir noch von Politikern regiert oder haben die Lobbyisten -in diesem Fall die Datendealer- die Macht übernommen? Diese Frage stellen sich die FREIEN WÄHLER. Diese politische Posse muss ein Nachspiel haben, so Bernd Hausmann, Gittelde.
Genauso unglaublich ist die Haltung von Verbraucherministerin Frau Ilse Aigner, die nach bekannt werden dieses Sachverhalts angeblich vom Inhalt der geänderten Gesetzesvorlage nichts wusste. Dieses Verhalten zeigt mal wieder die Inkompetenz unserer regierenden Politiker.
Daher fordern die Freien Wähler: “Schluss mit den Lügen, ehrliche Politik für und nicht gegen die Menschen!“
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