Mit kostenfreien Kitas in Hessen erringen FREIE WÄHLER außerparlamentarischen Sieg

Nicht ohne Ironie zeigen sich die FREIE WÄHLER Hessen gegenüber der hessischen Landesregierung dankbar für deren Entwurf zu gebührenfreien KiTa-Plätzen. "So wie die Landesregierung die Umsetzung plant, stellt es ein Paradabeispiel dafür dar, wie man es nicht macht. Danke dafür!", konstatiert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Wenn Schwarz-Grün schon von unseren politischen Ideen abschreibt, hätten sie es auch so, wie wir es seit 2015 vorschlagen, vollständig übernehmen sollen", so Eroglu. Schon am Bildungskonzept fordern die FREIE WÄHLER Hessen Änderungen, da die Landesregierung endlich einsehen muss, dass es in Krippe und KiTa nicht nur um Betreuung, sondern um wichtige frühkindliche Bildung geht. "Eine gute Bildung ist die einzige Möglichkeit für eine spätere Chancengleichheit", untersteicht Eroglu.

Die Landesregierung plant, die Kosten für die gebührenfreien KiTa-Plätze zur Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu begleichen (ca. 250 Mio. EUR), somit mit Geld, welches den Kommunen ohnehin zustünde. Allein schon der von CDU uns SPD in Berlin beschlossene Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz führt in den Kommunen zu einer Gebührensteigerungsspirale. Hier seien nur die Grundsteuer und Hundesteuer als Beispiele genannt. "Wer bestellt muss auch bezahlen", betont Eroglu.

Die von der hessischen Landesregierung veranschlagten Kosten pro KiTa-Platz lassen den Landesvorsitzenden konsterniert zurück: "Der Wert von 136 Euro, die die Regierung pro Platz bezahlen will, ist auf haarsträubende Weise ermittelt worden. Hier werden etliche Kommunen draufzahlen!" Und auch die kostenlosten sechs Stunden sind den FREIE WÄHLER Hessen zu wenig. "Die sechs Stunden täglich gehen an der Lebenswirklichkeit der meisten werktätigen Eltern vorbei. Wir FREIE WÄHLER haben deshalb schon immer acht gebührenfreie Stunden gefordert", so Engin Eroglu.

Angesichts dessen fordern die FREIE WÄHLER Hessen gebührenfreie Bildung ab der KiTa in die hessische Verfassung aufzunehmen und das bewährte Modell der Schulen bei den Investitionen in Bildung übernommen wird. Die kommunale Familie übernimmt die Verantwortung für die Gebäude und für das Bildungspersonal ist das Land Hessen zuständig. "Sollte die Landesregierung ihr geplantes Modell unverändert realisieren wird dies zu einer erheblichen Neuverschuldung der Kommunen führen", mahnt Eroglu abschließend.