"EU- Parlamentarier für stärkeren Einbezug städtischer Interessen"

EU- Parlament fordert mehr Rechte für urbane Gebiete - und eine Hotline

Ein Großteil der EU- Gesetzgebung wird auf kommunaler bzw. städtischer Ebene umgesetzt. Oft wissen die Städte vorher nicht, was auf sie zukommt, oder sie bekommen widersprüchliche Vorgaben. Eine europäische Städte - Agenda soll nun bald eine bessere Koordination sicherstellen. Das Europäische Parlament hat dazu am Mittwoch mit großer Mehrheit seine Position verabschiedet.

"Bei der europäischen Verkehrspolitik, Umweltpolitik, oder bei EU- Fördermitteln für Innovationen und Jobs sind Städte oft involviert und müssen die Vorgaben vor Ort anwenden", weiß die Gelsenkirchener SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Die Sozialdemokratin hat vor ihrem Mandat im Europäischen Parlament als Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt lange Jahre Kommunalpolitik erlebt und mitgestaltet. "Es kann deshalb nicht sein, dass neue Regeln vorgegeben werden, ohne dass vorher ihre Auswirkungen geprüft wurden."

„Die EU muss die kommunale Ebene früher und besser in die europäische Gesetzgebung einbeziehen: Wer am Ende europäische Politik umsetzen muss, sollte bei der Ausarbeitung dieser Vorgaben mitreden dürfen“, so Preuß. Ihre Kollegin und Expertin für Regionalpolitik Kerstin Westphal hat eine Anlaufstelle in der EU- Kommission vorgeschlagen, an die sich Stadtverwaltungen wenden können. "Für viele Städte ist die EU immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Eine Telefonnummer in Brüssel könnte helfen, das zu ändern“, begründet Gabriele Preuß den Vorschlag der Berichterstatterin. Diese Anlaufstelle könne gleichzeitig für eine bessere Koordinierung aller städte-relevanten Vorschläge in Brüssel sorgen.

Die EU - Kommission plant eine Städte - Agenda, um städtische Belange bei der Gestaltung von EU-Politik und Förderprogrammen stärker zu berücksichtigen. Der Vorschlag wird vermutlich Anfang 2016 veröffentlicht. Im Vorfeld hatte die Kommission eine Konsultation durchgeführt, an der sich über 200 Städte, Verbände und Institutionen beteiligt haben. In dem am Mittwoch in Straßburg abgestimmten Bericht sind nun die Forderungen des Europaparlaments zur Städte-Agenda enthalten.