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Stadtwerkeverlagerung - Abkehr von einer integrierten Planung!

Fürstenfeldbruck: Cerveteristrasse |

Stadtwerkeverlagerung – Verwaltung und OB Kellerer ändern die Vorgehensweise der Planung, dieser ganze Vorgang beinhaltet so hohe zeitliche, finanzielle sowie inhaltliche Risiken und weicht in absolut wichtigen Eckpunkten dermaßen von dem bisherigen Vorgehen ab, dass die SPD-Fraktion den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlägen zum Tagesordnungspunkt 3 im letzten Planungs- und Bauausschuss nicht mehr zustimmen konnte. Die SPD-Fraktion lehnt daher auf Basis der getroffenen Entscheidungen im Planungs- und Bauausschuss auch zukünftig eine Verlagerung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck, wenn keine Rückkehr zur integrierten Planung des Gesamtareals stattfindet, ab.

Die SPD-Fraktion im Fürstenfeldbrucker Stadtrat hat sich immer für die zeitnahe Verlagerung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck an einen geeigneten Standort in Fürstenfeldbruck eingesetzt. Und die neue Firmenzentrale der Stadtwerke Fürstenfeldbruck sollte natürlich repräsentabel sein und sich nicht im hintersten Eck eines Gewerbegebietes befinden. Dies ergibt sich schon alleine aus der Verantwortung für die Mitarbeiter eines Unternehmens, welches eine hundertprozentige Tochter der Stadt ist, sowie für die Sicherstellung der Zukunfts- und Entwicklungsfähigkeit dieses für die Stadt und des Umlandes, erinnert sei nur an die Energiewende, sehr wichtigen Unternehmens. In der Abwägung zwischen Umweltschutz, Flächenverbrauch, Ressourcenmanagement und Grünlanderhaltung auf der einen Seite und wirtschaftlichem Wachstum, Gewerbeansiedlung, Schaffung von Wohnraum und sozialen Einrichtungen auf der anderen Seite, stellte die bisherige Lösung einer gemeinsamen Bebauung des Grundstückes im Fürstenfeldbrucker Westen an der Cerveteristraße mit einem Teil „Betriebsansiedlung Stadtwerke“, einem Teil „Geschosswohnungsbebauung mit Sozialer Einrichtung“ und einem weiteren Teil eines großzügigen Grünzuges aus Sicht der SPD-Fraktion eine sehr gute Lösung dar. Und nicht zuletzt auch die geplante Zusammenarbeit mit der Firma IGEWO für die Erstellung der Wohnungsbebauung, sowohl im Bereich der jetzigen Stadtwerkefläche in der Aumühle wie auch auf dem Gelände an der Cerveteristraße, führte zu einer grundsätzlichen Zustimmung und zum Engagement für die Umsetzung dieser Lösung.

Leider mussten wir jetzt feststellen, dass bei den Unterlagen für den Tagungsordnungspunkt 3 des Planungs- und Bauausschusses ohne vorherige Erläuterung von wichtigen Eckpunkten abgewichen wird. Dabei ist die Informationspolitik des OB und der von ihm geführten Verwaltung hart zu kritisieren, denn die Stadträte der CSU und die Planungsreferentin waren wohl seit längerem unterrichtet, alle anderen Stadträte nicht. Denn so beschränkt sich nun plötzlich der Bebauungsplan nur noch auf den Bereich „Stadtwerke“, die Bereiche „Grünzug“ und „Wohnbebauung mit Sozialer Einrichtung“ sind entfallen. Damit besteht die reale Gefahr, dass dieses Gebiet nicht mehr komplett mit allen Einheiten entwickelt wird, sondern dass die Stadtwerke Fürstenfeldbruck tatsächlich als Solitär dastehen könnten und die Gefahr der Schaffung eines neuen Gewerbegebietes an der Stelle nicht ausgeschlossen ist. Und dies war natürlich weder Wunsch der SPD-Fraktion, noch wäre es ein sinnvoller Beitrag zur Stadtentwicklung. Für den Bereich des Wohnbaugebietes sollten laut Ausschuss-Unterlagen nun Rahmenbedingungen geschaffen werden für ein Ausschreibungsverfahren. Auch wenn OB Kellerer im Planungs- und Bauausschuss die Vermutung zu zerstreuen versuchte, bedeutet dies in der Endkonsequenz, die Firma IGEWO hat wohl nur noch Interesse an einer eigenen Bebauung in der exklusiven Lage der Aumühle, nicht aber mehr im Bereich an der Cerveteristraße.

Für die SPD-Fraktion war es, und ist es nach wie vor, immer wichtig gewesen, die Flächen gemeinsam zu entwickeln und auch gemeinsam zu bebauen. Durch getrennte Betrachtung der Flächen besteht nun die Gefahr, dass nur die Fläche der Stadtwerke Fürstenfeldbruck bebaut wird und die Ansiedelung der Stadtwerke auf lange Zeit ein Solitär bildet. Denn Eigentümer der Fläche „Wohnungsbebauung“ ist sowohl die Stadt Fürstenfeldbruck, als auch die Firma IGEWO. Ob sich ein Investor für eine Bebauung nach den Vorgaben der Stadt findet und wie dessen Angebot sowohl nach architektonischer als auch finanzieller Sicht aussieht, ist unklar. Zudem müsste die Fa. IGEWO ihr Grundstück an diesen Investor verkaufen. Dieser ganze Vorgang beinhaltet so hohe zeitliche, finanzielle sowie inhaltliche Risiken und weicht in absolut wichtigen Eckpunkten dermaßen von dem bisherigen Vorgehen ab, dass die SPD-Fraktion den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlägen zum Tagesordnungspunkt 3 im Planungs- und Bauausschuss nicht mehr zustimmen konnte.

Auch wenn diese Entscheidung für die Stadtwerke Fürstenfeldbruck als Unternehmen und die darin beschäftigten Mitarbeiter es sich sicherlich als Rückschlag darstellt, aber als verantwortliche Stadträte sind wir nicht nur einem städtischen Unternehmen verpflichtet, sondern eben vor allem dem Gesamtwohl der Stadt. Solange daher die getroffenen Entscheidungen im Planungs- und Bauausschuss weiterhin die Basis für die geplante Entwicklung an der Cerveteristrasse bilden und es keine Rückkehr zu einer integrierten Beplanung des Gesamtareals geben wird, so lange ist die Verlagerung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck an die Cerveteristrasse auch bei zukünftigen Abstimmungen für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

Aufgestellt: 23.01.2013

i. A. Mirko Pötzsch
für die SPD-Stadtratsfraktion
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