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Offener Brief an OB Kellerer

Fürstenfeldbruck: Rathaus | Leider sind Stadträte auf Bürgerversammlungen nicht redeberechtigt. Herr Oberbürgermeister Kellerer nutzte dies in der Bürgerversammlung Mitte am letzten Donnerstag weidlich aus und interpretierte die Ergebnisse der Untersuchungen über das „Bessere Verkehrsmodell“ in einer so absolut tendenziös negativer Art und Weise, dass ich in meiner Funktion als Referent für Verkehr mich genötigt sah, nachfolgenden Brief an Herrn Kellerer zu versenden. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Sehr geehrter Herr Kellerer,

mit diesem Schreiben wende ich mich an Sie, weil Ihre Ausführungen in der Bürgerversammlung Mitte bezüglich dem Thema „Ergebnisse des AK Verkehr“ schon sehr an eine bewußte Desinformation der Bürger grenzte. Ich frage mich, warum, wenn Sie wirklich an Verbesserungen beim innerstädtischen Verkehr interessiert sind, Sie dann den negativen Teil der Ergebnisse von so reinen Voruntersuchungen, welche ja eigentlich für nachfolgende Planungsschritte nur klären sollten „Was, wäre, wenn?“, in Ihrer Darstellung so aufbauschen, dass die Bewohner aus der Marthabräustraße sie als unmittelbar bevorstehende Umsatzbeschlüsse auffassten? Warum haben Sie denn den Bürgern nicht ganz klar den Unterschied zwischen konkret geplanten Bauprojekten, wie z.B. der damaligen Deichenstegtrasse, und einer jetzt durchgeführten Basis- und Grundlagenuntersuchung erläutert? Zudem hatten doch alle Fraktionen im Umwelt- und Verkehrsausschuss ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass eine zusätzliche Verkehrsbelastung in der Größenordnung, wie sie sich in der Marthabräustraße bei der 1:1-Umsetzung aller Planungsfälle einstellen würde, absolut nicht akzeptabel ist. Und ich zitiere hiermit sinngemäß aus meinem Redebeitrag im Ausschuss „Ein Grund für die ablehnende Haltung meinerseits und der meiner Fraktion hinsichtlich des Projekts „Deichenstegtrasse“ waren auch die daraus entstehenden Verkehrsbelastungen in reinen Wohnstraßen. Das bedeutet, es wäre unredlich und verantwortungslos als Stadtrat und auch als Referent für Verkehr, jetzt sich dafür einzusetzen, den gleichen Effekt nur halt mit anderen Mitteln herbeizuführen.“

Und noch etwas, die untersuchten Maßnahmen hatten und haben nach wie vor nicht den Anspruch, eine irgendwie geartete Trasse zu ersetzen. Es geht um die städteplanerische Weiterentwicklung der Verkehrsgestaltung in der gesamten Innenstadt und eben nicht nur auf der Hauptstraße. Warum Herr Lademacher in seiner Zusammenfassung der Untersuchungen einen nicht abgerufenen Vergleich mit der im letzten Bürgerbegehren abgelehnten innerstädtischen Trasse durch den Park am Marthabräuweiher von sich aus aufführt, bleibt sein Geheimnis. Aber vielleicht liegt die Ursache dafür in einem vorauseilenden Gehorsam a la „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Jedenfalls hätte ich mir gewünscht, dass Sie die Ergebnisse der Untersuchungen aus dem „Besseren Verkehrskonzept“ des Verkehrsforums FFB neutraler und korrekt bewertet (Vor- und Nachteile) dargestellt und sie ganz klar als das bezeichnet hätten, was sie sind. Denn sie sind nichts anderes wie Voruntersuchungen, die aufzeigen, welches Potential an Möglichkeiten für die verkehrliche Gestaltung der Innenstadt bestehen. Sie zeigen aber auch, eine unreflektierte 1:1-Umsetzung ohne weitergehende städteplanerische Einbeziehung in einen gesamtplanerischen Kontext „Innenstadt“ sind kaum möglich. Dazu werden wir zusätzliche fachliche Unterstützung von einem renommierten Städte- und Verkehrsplaner benötigen. Ich hoffe, dass das durch Ihre Ausführungen in der Bürgerversammlung Mitte zumindest mir vermittelten Bild des Desinteresse an einer verkehrlichen Verbesserung in der Innenstadt, solange es sich um andere Maßnahmen wie die schon mehrfach angesprochene Trasse handelt, falsch ist und die doch gute konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus im Arbeitskreis „Verkehr“ eine Fortsetzung finden wird.

Zum Schluß, weil dies auch immer wieder von Ihnen falsch kommuniziert wird. 3 von 4 Teilnehmern aus den Fraktionen der Deichenstegtrassengegner sind Ihrer Fraktion im Arbeitskreis „Verkehr“ entgegengekommen und tragen den Wunsch von CSU und FW nach dem planerischen Offenhaltens der Möglichkeit eines dritten Amperüberganges im Stadtgebiet mit. Aber mit dem 3. Amperübergang ist nicht gleichbedeutend eine abgelehnte Trasse gemeint und darüber waren sich alle Teilnehmer des AK „Verkehr“ auch einig. Ich bitte auch hier, wenn es weiter thematisiert wird, um eine korrekte Darstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Pötzsch

Stadtrat der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck,
Referent für Verkehr
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