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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn

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Elterngeld für Selbständige

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 11.02.2019 | 8 mal gelesen

Aus gegebenem Anlass darf ich darauf hinweisen, dass durch unsere Kanzlei eine Entscheidung vor dem Bundessozialgericht erreicht werden konnte, die auch über die Landkreisgrenzen hinaus weitreichende Bedeutung für Selbständige haben wird, die Elterngeld in Anspruch nehmen wollen. Nach der bisherigen Rechtsauffassung der für die Auszahlung zuständigen Familienkasse wurden Selbständigen im Bezugszeitraum auf der Grundlage des...

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Kündigung! Wie verhalte ich mich als Arbeitnehmer?

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 19.10.2018 | 5 mal gelesen

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, oder wenn der Arbeitnehmer den Eindruck hat, dass eine Kündigung droht, so stellt sich immer die Frage, wie verhalte ich mich in einer solchen Situation. Um diese Frage beantworten zu können, sind vier Stadien zu unterscheiden, nämlich das Verhalten im Vorfeld einer Kündigung, das Verhalten bei der unmittelbaren Übergabe einer Kündigung, Maßnahmen nach Erhalt...

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Bußgelder im Ausland 2018

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 03.09.2018 | 13 mal gelesen

Es ist Reisezeit und viele Bundesbürger fahren auch in diesem Jahr wieder mit dem Pkw ins Ausland. Auch hier droht das Risiko, dass Bußgeldtatbestände im Ausland verwirklicht werden. Dieser Beitrag soll skizzieren, welche Bußgelder im Ausland im Raum stehen. Zunächst ist festzuhalten, dass in einigen Ländern, bspw. Österreich, keine festen Bußgeldsätze existieren. Vielmehr werden für verschiedene Verstöße Mindest- bzw....

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Der Kindesunterhalt bei hohem Einkommen

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 06.08.2018 | 39 mal gelesen

Bei kleineren und mittleren Einkünften richtet sich der Kindesunterhaltsanspruch nach der Düsseldorfer Tabelle, aus welcher sich, ausgehend vom jeweiligen Alter des Kindes und dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abzüglich der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen (sog. bereinigtes Nettoeinkommen), die Höhe des Kindesunterhalts ablesen lässt. Einmalige und regelmäßige Aufwendungen, welche von diesen...

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Gewährleistungsausschluss beim Kfz-Kauf bei öffentlichen Äußerungen möglich

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 20.04.2018 | 17 mal gelesen

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte...

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden bei Straßenschäden

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 20.04.2018 | 13 mal gelesen

Nicht selten kommt es bei der Benutzung von Fahrzeugen im Straßenverkehr zu Beschädigungen durch Schäden an öffentlichen Straßen. Die Berliner Morgenpost meldet in diesem Zusammenhang, dass sich das Straßennetz in Deutschland in einem insgesamt schlechten Zustand befindet. Jährlich müssten seitens der Kommunen 10 Milliarden Euro im ganzen Land in das Straßennetz investiert werden, tatsächlich würde allerdings nur die...

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Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) rückwirkend zum 1. Juli 2017

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 13.10.2017 | 48 mal gelesen

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil sich seiner Unterhaltsverpflichtung entzieht oder aufgrund seiner geringen Einkünfte keinen, oder nur einen zu geringen Unterhalt entrichten kann, werden alleinstehende Mütter und Väter mit der finanziellen Last nicht alleine gelassen. Sie können staatliche Hilfe nach dem sogenannten Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn der andere Elternteil...

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Das neue Sexualstrafrecht

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 04.09.2017 | 48 mal gelesen

Die Einführung eines neuen Sexualstrafrechts zum 10.11.2016 soll der Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung dienen. 1. Vor der Gesetzesänderung gab es rechtlich grob eine Unterscheidung zwischen sexuellem Missbrauch, z. B. zum Schutz von Kindern oder Wehrlosen und sexueller Nötigung, mit der schwersten Form, der Vergewaltigung, die Gewalt oder Drohung erfordert. Unter dem Schlagwort „Nein heißt Nein“ hat...

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Cannabis als Medikament – Verkehrsrechtliche Aspekte 1

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 27.07.2017 | 183 mal gelesen

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist Cannabis zu einem verschreibungsfähigen Medikament geworden. Es soll vor allem Einsatz finden in der Schmerztherapie. Die Frage ist, welche Auswirkungen die Einnahme von Cannabis als Medikament im verkehrsrechtlichen Bereich hat. Grundsätzlich stellt eine Fahrt unter Wirkung berauschender Mittel und Substanzen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG dar dann, wenn im Blut die...

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Unfall mit dem Firmenwagen – wann haften Arbeitnehmer

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 08.06.2017 | 86 mal gelesen

Viele Arbeitnehmer sind auf Deutschlands Straßen im Auftrag des Arbeitgebers mit dem Firmenwagen unterwegs. Naturgemäß kommt es auch dort immer wieder zu Unfallsituationen, die zu Schäden am Firmenwagen führen. Häufig stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitnehmer für die am Firmenwagen entstandenen Schäden haften muss. Zunächst ist hier zu prüfen, ob eine Dienstfahrt mit dem Firmenwagen vorlag. Eine solche Dienstfahrt...

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Väter aufgepasst: Wechselmodell auf dem Vormarsch

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 08.06.2017 | 32 mal gelesen

Nachdem die klassische Rollenverteilung in den Familien immer seltener praktiziert wird, nimmt die Bedeutung des Vaters in der Kinderbetreuung- und Erziehung immer weiter zu. Dadurch entsteht meist eine starke Bindung zwischen Vater und Kindern, welche die Väter nach der Trennung aufrechterhalten möchten. Das Residenz- oder Nestmodell, bei dem die Kinder von einem Elternteil, meist von der Mutter, überwiegend betreut werden...

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Vorläufige Zahlungseinstellung von Arbeitslosengeld I und II

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 06.04.2017 | 519 mal gelesen

Leistungen von Sozialträgern werden in der Regel durch Erlass eines schriftlichen Verwaltungsaktes in Form eines Bescheides bewilligt und aufgehoben. Wenn die Behörde zur Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen nicht mehr vorliegen, so kann sie grundsätzlich den ergangenen Bescheid durch einen weiteren Aufhebungsbescheid wieder aus der Welt schaffen. Gegen diesen Aufhebungsbescheid steht...

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Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Geltendmachung italienischer Maut- und Bußgeldforderungen

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 10.02.2017 | 813 mal gelesen

Mit entsprechend zeitlicher Verzögerung zur vergangenen Sommerurlaubs-Saison werden wieder verstärkt Maut- und Bußgeldforderungen aus Italien geltend gemacht, häufig von deutschen Inkassounternehmen. In der Regel werden diese Forderungen zunächst über in Italien ansässige Inkassounternehmen geltend gemacht. Vielfach treten hier Unternehmen wie Nivi Credit/EMO aus Florenz auf den Plan. Maßgeblich für die Forderung ist...

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Teilungsversteigerung eines Grundstücks im Rahmen der Scheidung

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 07.09.2016 | 38 mal gelesen

Der Begriff „Versteigerung einer Immobilie“ hat in der Regel einen sehr negativen Beigeschmack. Man geht davon aus, dass es sich hier immer um solche Fälle handelt, in denen eine Person oder Familie die auf der Immobilie lastenden Schulden nicht bezahlen kann, und deshalb die Immobilie im Rahmen der Zwangsversteigerung zu einem schlechten Preis hergegeben werden muss. So ist es aber nicht immer. An dieser Stelle möchte ich...

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Führerscheinmaßnahmen bei Alkoholfahrten unter 1,6 Promille

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Rechtsanwaltskanzlei Greiner, Kotzschmar, Reinold, Eichhorn | Friedberg | am 05.08.2016 | 41 mal gelesen

1. Seit dem Jahr 2014 haben manche Bundesländer, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, damit begonnen, bei Alkoholfahrten unter 1,6 Promille auch ohne Zusatztatsachen die Anordnung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) als gerechtfertigt anzusehen. In anderen Bundesländern verblieb es dagegen bei dem Grenzwert von 1,6 Promille. 2. In Bayern hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München Ende 2015 in einer...