ÖDP unterstützt das Bürgerbehren "Rettet Dietenbach" und fordert eine umweltverträgliche städtische Innenentwicklung

Ralf Preuß, Kreisvorsitzender der ÖDP Freiburg

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist wie in vielen anderen sogenannten Schwarmstädten mehr als angespannt. Man redet sogar von einer Wohnungsnot. Und doch boomt der Hotelneubau und auch in Sachen Ferienwohnungen lassen sich für Freiburg stattliche Vermietungszahlen konstatieren. Die Wohnungsfrage zu negieren, wäre dennoch fehl am Platz. Es fehlt v.a. an bezahlbarem Wohnraum. Ob das neue Baugebiet Dietenbach diesen Bedarf stillen kann, darf angesichts der enormen Bau- und Investionskosten allerdings stark bezweifelt werden. Daher fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) seit langem, dem Prinzip der Innenentwicklung die erste Priorität einzuräumen, um so bei bereits bebauter und versiegelter Fläche neuen Wohnraum zu realisieren. "Hier könnte zum Teil wesentlich schneller als beim Dietenbach Wohnraum geschafften werden,“ so Ralf Preuß, Kreisvorsitzender der ÖDP Freiburg. „Das Schlimme dabei ist, dass sich die grün-schwarze Landesregierung bei diesem Thema rigoros aus der Verantwortung stiehlt." Ein Beispiel ist für ihn das mit Parkplätzen belegte Gebiet zwischen Tennenbacher, Sautier- und Stefan-Meier-Straße, also nördlich der Justizvollzugsanstalt in Herdern, wo sich das Land mit der Stadt Freiburg ein Possenspiel ohnegleichen liefert. Das Land will den Verkaufspreis erst nach einer Machbarkeitsanalyse der Stadt Freibug festlegen, eine Machbarkeitsanalyse macht nach Ansicht der Stadt Freiburg allerdings erst Sinn, wenn der Verkaufspreis festliegt. "Hier werden Behördenstandpunkte auf dem Rücken von Wohnungssuchenden ausgetragen." Preuß weiter: „Die ÖDP wird das Bürgerbegehren „Rettet Dietenbach“ unterstützen und das Thema Wohnraum und einer umweltverträglichen städtischen Innenentwicklung mit Nachdruck auf die politische Agenda setzen.“

Michael Kefer aus Teningen, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg, begrüßt das Bürgerbegehren v.a. unter dem Aspekt der direkten Demokratie: „Dietenbach ist ein Milliardenprojekt was es in einer solchen Dimension für die Freiburger noch nie gegeben hat!“ so Kefer. Da ein solches Projekt neben ökologischen auch mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet ist, gehöre es unbedingt durch ein Bürgerentscheid demokratisch legitimiert. „Das Recht auf Wohnen bleibt ein Menschrecht“, so Kefer weiter, „ein Förderprogramm zur Innenentwicklung verbunden mit einer Familienförderung könne da sicherlich mehr leisten als das soeben beschlossene Baukindergeld der Bundesregierung.“ Weitere Infos zum Bürgerbegehren sind unter dem Link www.rettet-dietenbach.de erhältlich.