DGB-Kreise rufen zum Aktionstag UmFAIRteilen am 29. September auf
Wann?
29.09.2012 12:00 Uhr
Wo? Kaisersack am Hauptbahnhof, Kaiserstraße 74, 60329 Frankfurt am Main auf Karte anzeigen
Beteiligung an Demonstrationen und Kundgebung in Frankfurt
Anlässlich einer gemeinsamen Klausur haben die Vorstände der DGB Kreise Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu aufgerufen, sich an am Aktionstag „UmFairteilen“ am 29. September in Frankfurt am Main zu beteiligen.
Die mittelhessischen DGB-Kreisvorsitzenden Bernhard Bender (Vogelsberg), Pit Metz (Marburg-Biedenkopf, Ernst Richter (Lahn-Dill) und Robert Wycislo (Gießen) sehen sich durch die jetzt bekannt gewordenen Zahlen zur Vermögenskonzentration in Deutschland in ihrer wirtschaftspolitischen Analyse bestätigt. »Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen aus dem Entwurf des neuen Armutsberichts der Bundesregierung belegen zwei Trends, auf die wir seit Jahren hinweisen: Zum einen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nichts, während die reichsten zehn Prozent über weit mehr als 50 Prozent des privaten Reichtums auf sich vereinigen. Und zum anderen steht dem privaten Reichtum ein immer ärmerer Staat gegenüber, der durch die Steuerreformen der vergangenen Jahre ausgeblutet wurde. Der öffentlichen Hand sind seit der Jahrtausendwende über 400 Mrd. Euro verloren gegangen –Steuersenkungen, die vor allem reichen Haushalten zu Gute gekommen sind.«
Laut der vier mittelhessischen DGB-Sprecher liegen die hieraus zu ziehenden Konsequenzen auf der Hand: Um die Schieflage bei der Vermögensverteilung zu korrigieren, und um der öffentlichen Hand die dringend erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel etwa für den Bildungsbereich zu verschaffen, müssten hohe Vermögen in Deutschland wieder angemessen besteuert werden. Ihr Resümee: »Wir fordern seit langem eine Vermögenssteuer, die bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro rund 20 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen spülen würde. Hessen würde daran mit 1,4 Mrd. Euro – und das nach dem Länderfinanzausgleich – und Thüringen mit rund 500 Mio. Euro beteiligt!«
Die Demonstration in Frankfurt starten um 12:00 Uhr in zwei Gruppen: einmal vom Paulsplatz aus und das andere Mal vom Kaisersack am Hauptbahnhof. Die Abschlusskundgebung wird um 15 Uhr am Rossmarkt stattfinden. Prominenter Redner hier ist der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Neben den DGB-Kreisen haben die lokalen Bündnisse »Umfairteilen« im Lahn-Dill-Kreis und Marburg-Biedenkopf zu Teilnahme aufgerufen. Die Gewerkschafter/-innen treffen sich zur gemeinsamen Fahrt nach Frankfurt am kommenden Samstag an den Bahnhöfen in Dillenburg und Herborn um 9:45 Uhr, in Wetzlar 10:00 Uhr, Marburg um 10:30 Uhr und am Bahnhof in Gießen um 11:00 Uhr jeweils an den Fahrkartenautomaten, um für die RMVZüge die entsprechende Anzahl von Hessentickets zu ziehen.
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Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.
„Es ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wenig sinnvoll, wenn Banken mit Milliarden Euro subventioniert werden und eine kleine Gruppe Vermögender immer mehr privates Kapital anhäuft, während gleichzeitig Schwimmbäder, Kindergärten und kulturelle Einrichtungen schließen müssen", kritisierte eine IESM-Sprecherin in Berlin. Die soziale Schieflage in Deutschland nehme aber stetig zu. Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung habe alarmierende Fakten offengelegt, so die IESM. Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens in Deutschland, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. „Immer mehr Geld ist in wenigen privaten Händen, während die öffentliche Hand zunehmend darbt", warnte die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft. Der Staat - und damit alle Bundesbürger - habe sich selber arm gemacht.
Die Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten habe auch die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. „Schulden kann man nicht nur durch Ausgabenverkürzungen vermeiden, man kann auch die Einnahmen erhöhen", so die IESM-Sprecherin. Es sei an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. „Zu den zentralen Forderungen der Aktionsbündnisses gehören eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte und die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht, unter anderem durch bessere Gesetze. Öffentliche Armut und privater Reichtum seien zwei Seiten derselben Medaille, so die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft: "Die Finanznot der öffentlichen Haushalte ist politisch verursacht. Sie muss auch politisch gelöst werden."