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Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative ‚Faire Arbeit – fairer Wettbewerb’ gegeben. „Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW herunter fahren, wir wollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln,“ so Schneider heute bei der Vorstellung seiner Landesinitiative.

Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit. „Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich – allein 200.000 in der Leiharbeit. Rund 300.000 Erwerbstätige in NRW sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. Die Lohnentwicklung bleibt seit Jahren hinter der wirtschaftlichen Realität zurück. Das muss sich ändern. Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln, Regeln, die eingehalten werden. Mit unserer Landesinitiative machen wir uns auf den Weg, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen“, betonte Schneider. So habe das Landeskabinett auf Initiative des Arbeitsministers nun eine Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen, die NRW in Kürze gemeinsam mit anderen Bundesländern in den Bundesrat einbringen werde.

Neben dem Mindestlohn stehen auch die Arbeitsbedingungen der rund 1,7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in NRW auf der Agenda. „Als Arbeits- und Sozialminister liegen mir gute und faire Arbeitsbedingungen für Minijobberinnen und Minijobber sehr am Herzen. Ich habe deshalb das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mit einer Studie beauftragt, um mehr über die Verbreitung von Minijobs und die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten zu erfahren“, sagte Schneider. Die Minijob-Studie wird am 18. März 2013 in Berlin vorgestellt. Dort sind in den kommenden Monaten auch verschiedene Bundesratsinitiativen geplant.

Unterstützt wird der Minister von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren: Neben den beiden Unternehmern Willy Hesse aus Arnsberg und Dr. Hans-Toni Junius aus Hagen, werben auch der DGB-Landesvor-sitzende Andreas Meyer-Lauber sowie Schauspieler Heinrich Schafmeister und Radiomoderator Manni Breukmann für die Ziele der Landesinitiative. Sie wollen für weitere Unterstützerinnen und Unterstützer werben, die den Minister ab Anfang April bei seinen „Marktwirtschaftsgesprächen“ auf nordrhein-westfälischen Marktplätzen quer durchs Land begleiten. „Mir ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir diskutieren, was die Politik, aber auch was jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen“, so Schneider.

„Wir machen mit unserer Landesinitiative verstärkt auf prekäre Beschäftigung und ihre Folgen aufmerksam, verbreiten gute Beispiele für faire Arbeit – die es in unserem Land in vielen Unternehmen bereits gibt, und informieren Beschäftigte über ihre Rechte und Pflichten.“ Informationen dazu können auf der ab sofort frei geschalteten Internetseite der Landesinitiative abgerufen werden: www.Landderfairenarbeit.nrw.de
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