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VORAB: Altmaier in "Bei Brender!": Steinbrück verhält sich nicht ehrlich

Altmaier wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Energiefrage Janusköpfigkeit vor:

"Wenn es denn stimmt, bin ich schon sehr enttäuscht, weil Herr Steinbrück mit den Wirtschaftsvertretern hinter verschlossenen Türen gemeinsame Sache macht, aber SPD und Grüne vor den Kameras eine andere Sprache sprechen. Das finde ich nicht ehrlich, das finde ich nicht fair.

Wenn Herr Steinbrück hinter verschlossenen Türen ganz anders argumentiert als sein künftiger Koalitionspartner und sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, dann hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem."

Altmaier hält die politische Kontrolle von Großprojekten für wichtig, stellt aber die Kompetenz von Politikern als Aufsichtsräten infrage.

"Es muss sichergestellt werden, dass die Politik einen Fuß in der Tür hat. Man muss sich aber im Fall Schönefeld die Frage stellen, inwiefern Politiker überhaupt im Stande sind, das effektiv auszuüben. Die Kontrolle durch Herrn Wowereit und Herrn Platzeck hat in der Praxis ganz offenbar nicht funktioniert."

Bis zur Bundestagswahl strebt Altmaier gemeinsam mit der Opposition eine Lösung der Atommüll-Endlagerfrage und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an.

"Wir wollen einen parteiübergreifenden Konsens, damit das Ergebnis nicht nach jeder Wahl in Frage gestellt wird. Es gibt aber eindeutige Stellungnahmen von Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin, dass beide wollen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird. Deshalb gehe ich davon aus, dieses Problem noch vor der Wahl zu lösen."

Ich halte eine grundlegende Reform des EEG für notwendig. Wir haben heute 25 Prozent erneuerbare Energien, aber das Gesetz erlaubt uns keine zukünftige Steuerung des Ausbauprozesses, um damit auch Kosten zu begrenzen. Wir brauchen einen nationalen Konsens, eine gemeinsame Ausbaukonzeption."



Quelle: "Bei Brender!"
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