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Ministerin Schwall-Düren zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Europa braucht einen sozialen Stabilitätspakt

Am 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal be-gangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:
„Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren. Dabei zeichnen gerade die sozia-len Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus. Um es zu bewahren, ist ein sozialeres Europa dringend erforderlich. Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie ge-trieben. Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten ge-schnürt. Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Le-bensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt. Damit wird eine Chance für Identitätsstiftung durch ein europäisches Sozialmodell ver-tan.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaa-ten treten. Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt‘ muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabili-tätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Aus-bau wichtiger Arbeitnehmerrechte.“
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