Anzeige

Kölner Nachlese- Vergewaltingung und die Folgen- NRW Eilantrag zur medizinischen Versorgung von Vergewaltigungsopfern

„Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenserledigungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen“ lautet ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Aktuelle Stunde, der in der Plenarsitzung am Mittwoch, 23. Januar 2013, auf Punkt Eins der Tagesordnung steht. Die beiden Fraktionen führen an, dass die Zahl der erfassten Straftaten in NRW 2011 um 4,8% gestiegen sei (bundesweit 1%). Mit einer Aufklärungsquote von 49,1% nehme NRW den vorletzten Platz unter den deutschen Flächenländern ein. Trotz der Kriminalitätszuwächse würden in NRW immer weniger Täter überführt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Zudem sei der Anteil ermessensbedingter Verfahrenseinstellungen erneut höher als die Zahl der Anklagen. Seit Mitte der 1990er Jahre bis 2011 habe sich die Zahl der Verfahrenserledigungen um fast 29 % erhöht. Über diese Entwicklungen müsse der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattieren.



Ebenfalls in der Plenarsitzung am Mittwoch wird ein Eilantrag der Fraktion DIE PIRATEN aufgerufen: „Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!“ Nach Medienberichten sollen zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche medizinische Versorgung verwehrt haben: Dabei sei darauf verwiesen worden, dass die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspreche Die Piratenfraktion fordert, dass die medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern in allen NRW-Krankenhäusern gewährleistet werden müsse. Religiöse Glaubenssätze dürften eine Behandlung in Krankenhäusern nicht mehr verhindern. Mit Steuergeldern geförderte Krankenhäuser dürften in keinem Fall medizinische Versorgung sowie psychologische Unterstützung verwehren. Die Landesregierung soll außerdem überprüfen, in welchen Krankenhäusern Vergewaltigungsopfern medizinische Hilfe verwehrt wurde und ob die Verlegung eines missbrauchten Menschen den Tatbestand der Körperverletzung erfülle.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.