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Essen Bürgerbegehren gegen Kürzungen im Kulturbereich Träger: Initiative „kulturgutEssen“

Essen: von-Seeckt- und Von-Einem- | Essen

Bürgerbegehren gegen Kürzungen im Kulturbereich
Träger: Initiative „kulturgutEssen“



Status: Unterschriftensammlung



Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Essen hat am 28. November 2012 im Zuge der aktuellen Haushaltskonsolidierung beschlossen, im Kulturbereich Kürzungen der Personalkosten vorzunehmen. Betroffen sind die Volkshochschule, die Folkwang Musikschule, das Stadtarchivs/Haus der Geschichte, die Alte Synagoge/Haus jüdischer Kultur, das Kulturzentrum Schloss Borbeck und das RAA/Büro. Hintergrund ist eine Haushaltslücke von 120 Millionen Euro im Jahr 2013.



Die Initiative „kulturgutEssen“ will die Kürzungen mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die Kultureinrichtungen seien ein wichtiger Bestandteil der Essener Bildungs- und Kulturlandschaft, so die Initiative. Mit ihren vielfältigen Angeboten trügen sie wesentlich zur Sicherung von kultureller Bildung und letztlich von Lebensqualität in der Stadt bei. Bereits in den vergangenen Jahren seien die Angebote durch zahlreiche Maßnahmen ausgedünnt worden. Die vom Rat beschlossenen Personalkürzungen hätten weitere drastische Einschnitte bei den Angeboten dieser Einrichtungen zur Folge.



Die vielfältigen Angebote der Volkshochschule Essen seien nicht wegzudenken, wenn es darum gehe, Kompetenz neben- und außerberuflich zu erwerben. Kaum eine andere Bildungseinrichtung biete Chancen für alle sich kostengünstig weiterzubilden. Durch einen Wegfall von Bildungsangeboten hätten viele Essener Bürger, besonders aber Geringverdiener und Menschen ohne akademische Qualifikation, das Nachsehen.



Die Folkwang Musikschule komme mit ihren Angeboten für Kinder und Jugendliche einem wichtigen Bildungsauftrag nach. Durch die vorgesehenen Kürzungen müssten die Angebote des kostengünstigen Musik-, Tanz- und Schauspielunterrichts stark zusammengestrichen werden. Kulturelle und musische Bildung seien ein entscheidender Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, sie entwickelten und stärkten wichtige Kompetenzen.



Das Kulturzentrum Schloss Borbeck werde vielfältig genutzt und sei zur Bereicherung des Lebens gerade im Nord-Westen der Stadt unverzichtbar. Die Alte Synagoge / Haus jüdischer Kultur sei seit den 1980er Jahren eine bedeutende Mahn- und Gedenkstätte für die Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Essen während des Nationalsozialismus. Das Stadtarchiv und das Haus der Geschichte hätten für die Essener Bürgerinnen und Bürger hohe Bedeutung, seien sie doch so etwas wie das Gedächtnis der Stadt.



Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat am 6. Dezember 2012 begonnen. Damit der Rat sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich mindestens 14.000 stimmberechtigte Essener in die Unterschriftenlisten eintragen.



Kontakt: Initiative „kulturgutEssen“

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Bürgerbegehren gegen Umbenennung der Von-Seeckt- und Von-Einem-Straße
Träger: Bürgerinitiative



Status: Bürgerentscheid am 3. Februar 2013



Aktuelles/Ergebnis: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks II in Essen hatte am 24. Mai 2012 gegen die Stimmen von CDU, FDP und EBB die Umbenennung der Von-Seeckt- und Von-Einem-Straße in Irmgard- und Ortrudstraße beschlossen. Begründet wurde die Umbenennung mit der historischen Rolle der namensgebenden Militärs Karl von Einem und Hans von Seeckt im Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik.



Die alten Straßennamen Irmgard- und Ortrudstraße im sogenannten Rüttenscheider Mädchenviertel waren 1906, kurz nach Rüttenscheids Eingemeindung in die Stadt Essen vergeben worden. Unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Bürgermeisters Just Dillgard wurden die Straßen nach dem früheren preußische Kriegsminister Karl von Einem und dem Chef der Reichswehrheeresleitung, Hans von Seeckt, benannt.



Generaloberst von Seeckt war von 1920 bis 1926 Chef der Heeresleitung. Befürworter der Straßenumbenennung sehen in ihm einen überzeugter Monarchist und Antirepublikaner, der die Reichswehr als "Staat im Staate" ausgebaut und ihre Integration in die demokratische Ordnung verhindert habe. Er habe die revanchistische Politik gegen Frankreich und Polen befürwortet und die illegale Aufrüstung der Reichswehr betrieben. Als Generalsstabschef des im Ersten Weltkrieg verbündeten türkischen Feldheeres habe er den Völkermord der Türken an den Armeniern 1917/18 mit zu verantworten. Mit seiner antidemokratischen Einstellung habe von Seeckt zu den Gegnern der Weimarer Republik gehört.



Karl von Einem war von 1903 bis 1909 preußischer Kriegsminister und während des Ersten Weltkrieges Befehlshaber der 3. Armee. Der Generaloberst engagierte sich während der Weimarer Republik im Bund der Aufrechten, einer nationalistischen monarchistischen Vereinigung, deren Vorsitzender er in den 1930er Jahren wurde.



Die Gegner der Straßenumbenennung halten die beiden Militärs für verdiente Generäle des Ersten Weltkrieges, die nicht die Diktatur des Nationalsozialismus gefördert hätten. Von Seeckt habe vielmehr einem Personenkreis angehört, der sich kritisch mit dem Nationalsozialismus befasst habe. Von Einem und von Seeckt seien zwar Monarchisten gewesen, aber keine Nationalsozialisten. Aus Sicht der Anlieger und Anwohner beider Straßen gebe es keine Notwendigkeit und keinen Handlungsbedarf einer Straßenumbenennung, zumal die aktuellen Namen bereits seit fast 75 Jahren bestünden. Es habe von Seiten der Politik keine vorherige Information, geschweige denn eine Bürgerbefragung gegeben. Der Beschluss einer Mehrheit der Bezirksvertretung II über die Umbenennung der beiden Straßen sei über die Köpfe der Anlieger und Anwohner hinweg erfolgt.



Kritisiert werden auch die wegen der Straßenumbenennung notwendigen Änderungen von Ausweisen und Briefpapier sowie sämtlicher Geschäftsverbindungen. Diese machten Arbeit und kosteten Geld, wobei auch viele Firmen betroffen seien. Zustellprobleme seien unvermeidlich, in Navigationssystemen existiere man für längere Zeit nicht mehr. Aus technischen Gründen würden sich auch viele Hausnummern ändern. Auch die Verwaltung werde auf Kosten des Steuerzahlers einige Arbeit etwa in Grundbuch und Meldeamt haben.



Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 11. Juli 2012 begonnen. Am 31. August 2012 hatten die Initiatoren 3.001 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Der Stadtrat hatte das Begehren am 26. September 2012 für zulässig erklärt. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks II hat das Bürgerbegehren am 8. November 2012 abgelehnt. Damit kommt es am 3. Februar 2013 zum Bürgerentscheid.



Kontakt: Thomas Hurwitz

Info:

Informationen der Stadt Essen zum Bürgerentscheid

Netzwerk "Irmgard und Ortrud: Mädchen gegen Generäle"
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