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Der irische Botschafter erläuterte Schwerpunkte der Irischen Ratspräsidentschaft:

Den Wiederaufschwung Europas vorantreiben

Den Wiederaufschwung Europas vorantreiben


„Irland ist ein Land im Wiederaufschwung, das nun den Wiederaufschwung Europas vorantreiben wird.“ So S.E. Dan Mulhall, Botschafter der Republik Irland, der dem Europaausschuss des Landtags die Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft der EU erläuterte. Diese konzentrierten sich im Kern auf den Dreiklang von Beschäftigung, Stabilität und Wachstum.


Nach vier schwierigen Jahren, die europaweit von Haushaltskonsolidierung und Bankenstabilisierung geprägt worden seien, müsse nun über eine Ankurbelung des Wachstums und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein Signal der Hoffnung für die Zukunft gegeben werden. Dies sei im weltweiten Wettbewerb nur durch verstärkte europäische Zusammenarbeit zu erreichen. Als eine besondere Priorität nannte Mulhall dabei die Bankenunion, um auf diesem Weg den Teufelskreis zwischen Bankenverschuldung und Staatsverschuldung zu durchbrechen. Immerhin habe Irland in den letzten Jahren seine Banken mit 65 Milliarden Euro unter die Arme greifen müssen, dies seien 65 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Aufgrund seiner Sparanstrengungen und Wachstumsbemühungen könne Irland dieses Jahr aus den Unterstützungsmaßnahmen des europäischen Rettungsschirms aussteigen, so der Botschafter. Als besondere Herausforderung bewertete er die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die in den EU-Mitgliedstaaten durchschnittlich bei 20 Prozent liege.



Wichtig seien hierbei besondere Anstrengungen in Bildung und Ausbildung. Große Wachstumschancen sah er im Bereich des digitalen Sektors, daher wolle Irland dessen Förderung auch zu einem Thema seiner Ratspräsidentschaft machen und gleichzeitig die EU-Gesetzgebung zum Datenschutz vorantreiben. Grundsätzlich wolle Irland mit den Bürgerinnen und Bürger Europas über seine Bemühungen auf einer entsprechenden Website kommunizieren; er selber nutze hierfür einen Twitter-Account, so Mulhall.



In der Aussprache begrüßten Vertreter aller Fraktionen, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft sei. Unterschiedliche Meinungen gab es hierbei über das Instrument einer Ausbildungsplatzgarantie. Gleiches galt mit Blick auf die Frage, ob der gegenwärtige Sparkurs beibehalten oder zugunsten von Wachstumsimpulsen gelockert werden solle. Kontrovers diskutiert wurde auch das System von vergleichsweise niedrigen nominalen Unternehmenssteuern, das in Irland praktiziert wird. Der Botschafter erläuterte, sein Land müsse spezielle Anreize bieten, da es sich abseits der großen Ballungszentren und Märkte befinde.



Vor der Sitzung des Ausschusses trug sich Botschafter Mulhall in das Gästebuch des Landtags ein (Foto). Im anschließenden Gespräch mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke ging es um die Anstrengungen Irlands zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie um Möglichkeiten, die europäische Demokratie zu stärken.
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