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PIRATEN Thüringen erweitern ihr Programm und Positionen

Erfurt: Erfurt-Schmira | Der zweite Tag des Landesparteitags der PIRATEN Thüringen stand ganz im Zeichen von Programmanträgen. So beschlossen die versammelten Piraten neben vielen weiteren Anträgen folgende Programmpunkte und Positionen:
Abschaffung der Gesundheitskarte eGK
Positionierung gegen das Fracking
aktives Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr
Förderung der Hochschulautonomie, der Mitbestimmung an Hochschulen und dem E-Learning
Verbesserung der Integrations- und Migrationspolitik
Einführung des Schulfachs Medienkunde
Breitbandinternetversorgung mit mindestens 6 MBit/s
gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
Änderung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
flächendeckendes, barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk
Einführung eines transparenten Lobbyregisters in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen

Mit den beschlossenen Programmpunkten und Positionen erweitern die PIRATEN Thüringen nicht nur ihre Inhalte für die Bundestagswahl 2013, sondern greifen aktuelle Probleme und Herausforderungen der Landespolitik auf. So beschlossen die PIRATEN Thüringen sich vehement gegen Fracking einzusetzen. Geplant ist, die sich dazu positionierenden Bürgerinitiativen zu unterstützen.

»Die PIRATEN Thüringen haben im Rahmen ihres Landesparteitags basisdemokratisch und dementsprechend sehr zeitintensiv ihr Programm erweitert. Da jedes Mitglied antragsberechtigt ist und die Antragsbearbeitung nicht von den Vorständen von oben gesteuert wird, spiegeln die beschlossenen Programmpunkte nicht selten unmittelbar die Bedürfnisse der Bevölkerung wider«, so der Vorsitzende der PIRATEN Thüringen, Gerald Albe.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 13.05.2012 | 21:24  
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