Aufruf der PIRATEN Thüringen zur Ablehnung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Die Piratenpartei Thüringen fordert die Mitglieder des Thüringer Landtages auf, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzulehnen und somit den Vertrag nicht zu ratifizieren.

»Durch verschiedene Veränderungen wird die aktuelle Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur verschlimmbessert«, meint Bernd Schreiner, Vorsitzender im Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland. Schreiner weiter:
»Schwammige Formulierungen wie "Zum Wohnen oder Schlafen geeignet ODER zum Wohnen oder Schlafen genutzt…", sind ausschließlich darauf ausgerichtet, zusätzliche Beiträge zu generieren. Auch die Einführung einer zentralen Datenbank in Köln, welche alle Bürger, Haushalte und Arbeitskräfte erfasst, lehnen wir strikt ab. Diese Datenerhebungen verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und nicht zuletzt gegen das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Ausreichend für den Einzug der Gebühren wäre auch die Abwicklung der Haushaltsabgabe über die Einwohnermeldeämter ohne dabei zusätzliche Daten zu erheben.«

Hendrik Stiefel, Generalsekretär im Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland, fügt hinzu:
»Auch die bisherige Praxis des Gebühreneintreibens durch die GEZ lehnen die PIRATEN ab. Staatlich gefördertes Denunziantentum, gestützt durch blanke Vermutungsbehauptungen, halten wir für menschenunwürdig. Die Piratenpartei wünscht sich daher eine faire und nachvollziehbare Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Rückbesinnung auf den eigentlichen Auftrag: zensurfreie und unabhängige Berichterstattung sowie Kultur und Unterhaltung.
Die Kostenentwicklung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern bedarf einer klaren Grenze. Innerhalb dieser Grenzen kann die Programmfreiheit gestaltet werden. Ein langfristig stabiles Budget in Verbindung mit einem Werbe- und Sponsorenverbot sowie der Abschaffung der Rundfunkräte ist eine gute Möglichkeit, echte Staatsferne und somit Neutralität zu gewährleisten. Andernfalls besteht immer die Gefahr, dass Kritik an der Regierung und dem Gesetzgeber vermieden wird, um die nächste Gebührenrunde nicht zu gefährden.«

Freier und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine wichtige Grundlage unserer Demokratie.
Die PIRATEN Thüringen treten weiter dafür ein, dass Werke, welche durch die Allgemeinheit finanziert wurden, auch der Allgemeinheit kostenfrei und unbegrenzt zur Verfügung stehen müssen.
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