BIMO setzt trotz interner Auseinandersetzungen seine erfolgreiche Arbeit fort

Kreis Osterode (kip) Rund 100 interessierte Personen waren der Einladung der BIMO (Bürger Initiative Müll Osterode) zu ihrer Versammlung nach Herzberg gefolgt. Marian Bittner als Sprecher der BIMO eröffnete die Versammlung, zu der auch ein Fernsehteam gekommen war. In seiner Begrüßung dankte er den Teilnehmern der gelungenen und viel beachteten Demo der BIMO für ihre Teilnahme und Unterstützung mit Spenden sowie dem Organisationsteam um Klaus Tham. Der Presse, den Rundfunk- und Fernsehteams sprach er Dank für ihre Berichterstattung aus. In seinen Dank bezog er die Begleitung der Polizei ein. In der Zwischenzeit sind viele Informationen über die eindrucksvolle Demo eingelaufen. Es wurden Erfahrungen mit der Presse gemacht und die Bürger nehmen nach dieser viel beachteten Demo die BIMO stärker wahr.
Marian Bittner stellte noch einmal das eindeutige Ziel der BIMO heraus, gegen die rechtswidrigen Abfallgebührenbescheide der Kreisverwaltung Osterode anzugehen. Er bedauerte, dass zu dieser öffentlichen Versammlung kein Kreistagsabgeordneter oder ein Vertreter der Kreisverwaltung Osterode gekommen ist. Weiter machte er deutlich, dass er keine Presseschelte betreiben wolle, aber er bedaure, dass in der örtlichen Tageszeitung keine Leserbriefe zu der Abfallbeseitigung mehr veröffentlicht werden und eine Gegendarstellung der BIMO zu Verlautbarungen der Kreisverwaltung in dieser Tageszeitung nicht veröffentlicht werden.
Ein von einem anwesenden Vertreter des Harzkuriers ausgesprochene Einladung zu einem Gespräch mit Peter Bischof nahm Marian Bittner sofort an. Weiter wurde deutlich, dass die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie ein hohes Gut sei, dass es gilt zu verteidigen und immer wieder zu erkämpfen. Deshalb bedaure er die Haltung des Landrats, des Kreisrats und einiger Kreistagsabgeordneter mit Verdrehungen den wahren Sachverhalt zu den Abfallgebühren zu verschleiern. Dies ist eine Feigheit gegenüber dem Bürger, so Bittner.
Nach Bekanntgabe der Tagesordnung referierte zunächst Marian Bittner über den Sachstand der laufenden Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen.
Horst Nilges vertiefte diesen Sachstand der anhängigen Verwaltungsstreitverfahren und betonte, dass das Handeln der Kreisverwaltung mit der derzeitigen Wirtschaftskrise zu vergleichen sei. Manager haben die Wirtschaftskrise zu vertreten und tragen keine Verantwortung. Ähnlich ist es bei der Abfallbeseitigung. Er verglich das Handeln der BIMO und des Landkreises mit David (BIMO) und Goliath (Kreisverwaltung) mit gleichen Ergebnissen. Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 2007 sind weitgehend zugunsten der Kläger entschieden worden und für 2008 werde ein Musterverfahren durchgeführt, das dann für die übrigen anhängigen Verfahren von Bedeutung sei. In diesem Verfahren sind der Kreisverwaltung vom Verwaltungsgericht Göttingen einige Fragen übermittelt, die nach seinem Kenntnisstand noch nicht von Landrat Reuter beantwortet sind.
Versammlungsteilnehmer Marian Bittner informierte über eine Strafanzeige des Landkreises Osterode gegen ihn wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsberatung durch den BIMO-Sprecher), die vom Landgericht nicht verfolgt worden ist. Eine weitere Schlappe für den Landrat, so Marian Bittner.
Ausführlich und sehr sachlich nahm Hermann Lückert zu technischen Fragen der Müll-Beseitigungs-Anlage Deiderode Stellung. Seinerzeit geforderte Parameter wurden nach unten korrigiert, weil diese nicht zu erreichen waren. Die Anlage hat die Ziele bislang nicht erreicht und befindet sich teilweise noch im Probebetrieb. In diesem Zusammenhang erwarte mit Spannung die BIMO die über das Verwaltungsgericht an die Kreisverwaltung gestellten Fragen zur Aufklärung des Sachverhaltes. Die beantragte Akteneinsicht wurde der BIMO bislang nicht gewährt.
Wegen einiger Eifersüchteleien zwischen der die BIMO tragenden Personen verabschiedete sich Horst Nilges von der Versammlung. Dies wurde sehr bedauert.
Zuvor war aus dem Plenum eine Stellungnahme von Herrn Tham zu seiner Presseinformation über die Berichterstattung im ZDF-Länderspiegel- eingefordert worden. Dazu nahm Herr Tham ausführlich Stellung. Kurz ging er auf die örtliche Presse ein und verglich diese mit der Presse vor 20 Jahren in der DDR. Marian Bittner nahm aus seiner Sicht zu der Presseverlautbarung von Herrn Tham kritisch Stellung, unterbrach die Versammlung und verließ den Vorstandstisch, der dann verweist war.
Klaus Tham stellte dann die von ihm erarbeitete neue Organisationsform der BIMO vor. Seine Ausführungen wurden kritisch zur Kenntnis genommen.
In der anschließenden Diskussion wurde in seiner Abwesenheit und unter großem Beifall Horst Nilges für seine geleistete Arbeit gedankt. Deutlich wurde noch einmal, dass die Meinungsfreiheit in einer Demokratie über alles steht und Eifersüchteleien im Gremium „BIMO“ nichts zu suchen haben. Deutlich wurde weiter, dass das Ziel sei, die Klagen gegen den Landkreis Osterode zu gewinnen. Dem stimmten Marian Bittner und weitere Diskussionsteilnehmer zu, zumal die Chancen aufgrund der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Fragen, die von der Kreisverwaltung trotz Fristsetzung noch nicht beantwortet sind, nicht schlecht stehen. Marian Bittner sicherte unter langanhaltendem Beifall zu, dass er nach wie vor die Interessen der Kläger vertrete und in einem Musterverfahren gegen die Bescheide 2008 vorgehen werde. Derzeit vertrete er 155 klagende Bürger, die ihm das Vertrauen ausgesprochen haben. In dem Verfahren 2008 hat das Verwaltungsgericht zahlreiche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung geäußert, die Anlass zu der berechtigten Hoffnung führen, dass die Bescheide des Landkreises vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden. Da an der Systematik der Gebührenerhebung für 2009 sich nichts geändert habe, werde dies auch für die Bescheide 2009 gelten.
Mit dem Versprechen, zu einer weiteren Versammlung einzuladen, schloss Marian Bittner die lebhafte Versammlung der BIMO.