Die Gemeinde Ebsdorfergrund wirbt für eine Partei und verletzt die Neutralitätspflicht

Die Gemeinde Ebsdorfergrund wirbt öffentlich sowohl auf ihrer Internetseite wie auch im offiziellen Gemeindemitteilungsblatt für die SPD-Grundpartei und verstößt damit gegen die Neutralitätspflicht.

In einem auf der Internetseite der Gemeinde Ebsdorfergrund veröffentlichen Artikel über die „CHRONIK ERZÄHLT DIE GESCHICHTE ÜBER DIE GEMEINDE UND IHRE DÖRFER“ wird suggeriert, das die SPD als Grundpartei zur Identifikation des Ebsdorfergrundes gehört.

In einem anderen Artikel auf der Internetseite und auch im Gemeindemitteilungsblatt zur „KOMMUNALWAHL 2016“ wird ebenfalls die SPD besonders in Szene gesetzt und mit der Beschreibung hervorgehoben: „Die SPD, die sich als GrundPartei bezeichnet, weil sie mehr sein will als der kleine Teil der SPD und sich vorwiegend für die Gemeindeinteressen einsetzt.“

Eine öffentliche Kommune bzw. Gemeinde und ihr Bürgermeister, der die Gemeinde nach außen repräsentiert, haben eine gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht gegenüber allen politischen Parteien und Vereinigungen. Insbesondere in offiziellen gemeindlichen Veröffentlichungen und Äußerungen darf eine bestimmte Partei nicht bevorzug und hervorgehoben werden. Dieses verstößt gegen die Neutralitätspflicht und widerspricht einem demokratischen und fairen Umgang miteinander.

Die Absicht des Bürgermeisters, „seine“ Partei vor der bevorstehende Kommunalwahl „ins Licht zu setzen“ ist zu eindeutig!

Die ÜBE/FWG Ebsdorfergrund verurteilt dieses Vorgehen scharf, weil es gegen die gesetzlich vorgeschrieben Neutralitätspflicht einer Gemeinde und seinem Bürgermeister verstößt und die Wahl sogar anfechtbar machen kann!

Das sich die SPD Ebsdorfergrund als Grundpartei bezeichnet und damit den Anschein erwecken will, sie sei die einzige Partei die sich zum Wohle der Gemeinde einsetzt, ist ebenfalls unseriös und unrichtig. Hierbei könnte einem doch schnell die Assoziation zur „Einheitspartei“ aufkommen und zu vergangenen Zeiten, die wir zu Glück doch hinter uns gelassen haben.

Eine Demokratie lebt von Vielfalt und gemeinschaftlichem Miteinander und nicht
von Ausgrenzung!

Die ÜBE/FWG steht für mehr Meinungsfreiheit und eine ausgewogene Politik im
Grund!

- unabhängig - überparteilich - bürgernah