Anzeige

Erneut Sperrklausel bei Kommunalwahlen? Stellungnahme des Duisburger Ratsherrn Knut Happel

In den letzten Tagen meldeten sich wieder die staatstragenden Parteien mit der Forderung nach einer neuen Sperrklausel/Zugangshürde für die Kommunalwahlen in NRW zu Wort. Dies ist mittlerweile ein Ritual, wenn die Kommunalwahlen in Sichtweite kommen.

Als Gründe werden immer wieder gerne angegeben: Die Präsenz der kleinen Parteien und Wählergruppen in den Stadträten führe dazu, dass Sitzungen länger dauerten; es gebe zu viele Anträge und Anfragen; die Mehrheitsbildung werde schwieriger; die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente sei eingeschränkt.
Diese Gründe sind mehr als fadenscheinig. Hürden gibt es nur noch in den SPD-regierten Ländern Bremen und Berlin.

2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, da sie die Chancengleichheit kleinerer Parteien verletze. Zudem seien nach der Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten für diese Wahl keine stabilen Mehrheiten mehr erforderlich. Im Übrigen zeige die Erfahrung, dass die Kommunalparlamente auch ohne Hürde funktionsfähig seien.

Ich füge hinzu, seit dem Wegfall der Sperrklausel bilden die Parlamente die Bevölkerung und deren politischen Willen um einiges deutlicher ab als vorher. Der Stadtrat in Duisburg ist endlich ähnlich bunt und weltoffen wie dies von der ganzen Stadt immer wieder behauptet und gefordert wird.

Was die Arbeit des Duisburger Stadtrates angeht: Hier gibt es derzeit nur einen unabhängigen Ratsherrn, nämlich mich, ansonsten haben sich alle anderen zu Fraktionen zusammengeschlossen. Diese behindern mit Sicherheit niemanden. Mir selbst ist es nicht erlaubt im Rat Anfragen und Anträge zu stellen (anders als noch vor der letzten OB-Wahl). Herr Link ließ mir kürzlich mitteilen, er mache hier von seinem durch die Gemeindeordnung gegebenen Spielraum Gebrauch und werde weder Anträge noch Anfragen von mir auf die Tagesordnung nehmen.
Ich darf an dieser Stelle bereits den Gang zum Regierungspräsidenten und gegebenenfalls zum Verwaltungsgericht ankündigen.

Demokratie steht demnach nicht im Vordergrund. Wichtiger ist das möglichst einfache Regieren ohne dummes Nachfragen und mit möglichst wenig Kontrolle. Dabei kann eine Sperrklausel helfen.

Wenn die großen Parteien, die sich selbst offensichtlich für wichtiger halten als die demokratische Vielfalt in dieser Republik, immer wieder auf dieses Thema zurückkommen, hat dies banale Gründe: Die Wählergruppen nehmen ihnen Stimmen und Geld weg. Nicht umsonst geht der jüngste Vorstoß nach einer Sperrklausel in NRW einher mit der Forderung, die Entschädigung für die Ratsmitglieder deutlich zu erhöhen.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.