Trotz guter Corona-Zahlen keine Lockerungen für Düsseldorf

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden.

Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei der 7-Tages-Inzidenz in Düsseldorf teile ich Ihnen Folgendes mit:

Der 7-Tages-Inzidenzwert in der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt heute bei 33,8. Gemäß Corona-Schutzverordnung §16, Abs. 3 könnte die Stadt, nach 7 Tagen unter dem Wert von 50, in Absprache mit dem NRW-Gesundheitsministeriums Lockerungen anstreben. Dabei muss allerdings auch die Infektionslage in umliegenden Kreisen berücksichtigt werden. Zudem sind in der Landeshauptstadt selbst derzeit etwa 27% aller festgestellten Corona-Infektionen auf die britische Virusmutation zurück zu führen. Daher wird die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit keine Lockerungen anstreben.“

Dazu merkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Das Grundgesetz formuliert Bürger- und Freiheitsrechte. Grundrechte grenzen staatliche Macht ein. Diese können eingeschränkt werden, wenn die Corona-Regeln verhältnismäßig, d.h. geeignet, erforderlich, angemessen und erlaubt sind.

Die 7-Tages-Inzidenz liegt in Düsseldorf seit dem 10.02.2021 unter 50 und bewegt sich seit dem 13. Februar um die 35. Trotzdem möchten der Oberbürgermeister und der Leiter des Corona-Krisenstabs die in Düsseldorf geltenden Grundrechtseinschränkungen nicht entsprechend anpassen!

Natürlich muss man mit Lockerungen vorsichtig und verantwortungsbewusst umgehen, um einen Rückfall, einen dramatischen Anstieg, eine schwer oder gar nicht beherrschbare Welle, einen erneuten Anstieg von Infektionen, Krankenhaus- und Intensivstationsbehandlungen vermeiden zu helfen.
Auch hier hilft ein Blick auf die Zahlen.

Heute sind 720 mit COVID 19 infizierte Düsseldorfer bekannt. Davon werden 66 im Krankenhaus auf Normalstationen und 17 auf Intensivstationen behandelt. Oder anders ausgedrückt: Von 645.923 Einwohnern sind 0,111% infiziert, 0,010% werden auf Normalstationen und 0,000256% auf Intensivstationen behandelt.

Wie bekannt, dürfen Friseure ab 1. März mit Corona-Auflagen wieder öffnen.
Warum soll dies Einzelhändlern, Gastronomen und anderen, die sich ebenso an die Regeln halten und die schon letztes Jahr bewiesen haben, ein Öffnen nicht erlaubt werden?
Warum will die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit keine Lockerungen anstreben?

Das empfinden wir als Skandal. Man müsste diesbezüglich beim Verwaltungsgericht Düsseldorf tätig werden.“

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