Anzeige

Schuldenbremse in die Stadtverfassung

Schuldenfreiheit muss gesichert werden

Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen (Bertelsmann-Stiftung) hervorgeht, steigt die Verschuldung der Kommunen in NRW weiterhin an. Insbesondere die Schulden über kurzfristige Kredite (Kassenkredite, i.e. Überziehungskredite) haben dramatisch zugenommen.
Immer mehr nordrhein-westfälischen Kommunen droht ein Investitionsstau und ein Abrutschen in die Verschuldung. Wie die Autoren der Bertelsmann-Studie richtig anmerken, sind auch bisher noch stabile Kommunen mittlerweile gefährdet in die Verschuldung abzurutschen. Die Autoren empfehlen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Kommunalverfassung.

Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Natürlich wäre eine Schuldenbremse ein Schritt in die richtige Richtung. Damit würde das Problem zumindest einmal auf Landesebene angegangen. Wir FREIEN WÄHLER können damit aber nicht zufrieden sein. Wir wollen sicherstellen, dass Düsseldorf schuldenfrei bleibt. Ich könnte mir daher vorstellen, dass ein entsprechender Passus in die Satzung des Stadtrates aufgenommen wird, der dieses Gremium entsprechend bindet. Meine Fraktion jedenfalls würde ein solches Vorgehen begrüßen.“
0
1 Kommentar
56.688
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 20.08.2013 | 22:09  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.