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Demo gegen Kommunalsoli: FW unterstützen OB Dirk Elbers

FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner
Heute Vormittag demonstrierten zahlreiche Vertreter aus den 59 Geberkommunen des NRW-Stärkungspaktes auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung. Darunter waren auch mehrere Oberbürgermeister, an ihrer Spitze Düsseldorfs OB Dirk Elbers, der auch federführend die Klage gegen das Gesetz der Landesregierung vorbereitet.
Im Vorfeld hatte Elbers die Angestellten der Stadt aufgerufen, an der Demo teilzunehmen. Ähnliches geschah auch in anderen Städten.
Die FREIEN WÄHLER haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen den Kommunalsoli ausgesprochen und unterstützen auch eine entsprechende Klage.
Die FW-Ratsfraktion hatte im Vorfeld alle FREIEN WÄHLER aufgerufen an der Demonstration teilzunehmen, um OB Dirk Elbers in dieser Sache zu unterstützen.

FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir unterstützen den Oberbürgermeister in dieser Sache - ohne Wenn und Aber. Der Kommunal-Soli bestraft Städte wie Düsseldorf für ihre solide Haushaltsführung und gefährdet unsere Schuldenfreiheit.
Wenn jetzt aus der SPD Kritik am Demonstrationsaufruf von OB Dirk Elbers kommt, dann kann ich nur sagen: Wenn diese Demo den Kommunal-Soli verhindern hilft, dann ist dies selbstverständlich im Interesse aller Mitarbeiter der Stadt. Sie demonstrieren hier für ihre Arbeitsplätze, die durch eine solide Haushaltspolitik und Schuldenfreiheit gesichert werden.
Wer hier nach der Kommunalaufsicht ruft, versucht nur die städtischen Mitarbeiter davon abzuschrecken, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.
Wir werden Anfang des kommenden Jahres unsere Freunde aus den anderen betroffenen kommunalen FW-Gemeinschaften in NRW nach Düsseldorf einladen, um darüber zu beraten, was wir gemeinsam gegen dieses absurde rot-grüne Gesetz tun können.“
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