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Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg

Düsseldorf: Landtag NRW |

Kann Merkel das veranlasste Chaos noch in Ihrer Amtszeit heilen?

Im aktuellen Beschluss kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch die Novelle aufgrund formeller Fehler nicht in Kraft getreten ist und auch im Falle des Inkrafttretens materiell unzureichend wäre.

Die Rot/Grüne Regierungskoalition hat handwerklich gute Arbeit geleistet.

Hier der ganze Text des Wissenschaftliche Dienste des Bundestages zum Urteil:

https://www.bundestag.de/resource/blob/810562/7885...


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Jost Kremmler aus Potsdam | 30.11.2020 | 20:11  
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